Parnigoni: "Strasser hat dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten"

Skandal rund um Anfragebeantwortung zur Personalsituation der Exekutive

Wien (SK) "Unzureichende Information des Parlaments und Verschleierung der dramatischen Personalsituation bei der österreichischen Exekutive" wirft SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Innenminister Strasser vor. Parnigoni am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Wer den gestrigen 'Report' im ORF gesehen hat, wurde Zeuge von Strassers unterlassenen Informationspflichten gegenüber dem Parlament." Zum Hintergrund: Anlässlich der beunruhigenden Personalsituation bei der oberösterreichischen Gendarmerie hatte der SPÖ-Parlamentsklub eine parlamentarische Anfrage an Strasser gerichtet, in der auf den Bedarf von über 160 Gendarmen in Oberösterreich hingewiesen und nach den genauen Fehlbeständen gefragt wurde. Während in der Vorab-Antwort des Ministers an den Fragesteller, den SPÖ-Abgeordneten Helmut Dietachmayr, seitenlang sehr detailliert Auskunft auf besagte Fragen gegeben wurde, nimmt sich jene Antwortversion, die allen anderen Abgeordneten zugesandt wurde bzw. via Internet der Öffentlichkeit zugänglich ist, äußerst dürftig und nichtssagend aus. ****

Parnigoni: "Es ist skandalös, dass der Minister seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachkommt und diesem offensichtlich vorliegende Informationen vorenthält. In anderen Staaten, etwa im angloamerikanischen Raum, wäre solch ein Umgang eines Ministers mit dem Parlament ein glatter Rücktrittsgrund." Welch schlechtes Gewissen den Innenminister drücke, konnte man ohnehin aus Strassers Reaktion auf diesbezügliche Fragen des "Report"-Teams ersehen.

Parnigoni abschließend: "Der Minister ist vor laufender Kamera vor den Fragen des ORF-Reporters geflüchtet. Leider wird dadurch das drängende Personalproblem der Exekutive in Oberösterreich, aber auch bundesweit, weiter verschleppt und vertuscht!" (Schluss) hm/bw

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241225 Jul 02

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