Lichtenberger zu Transitvertrag: Ausschöpfen aller Rechtsmittel!

OTS (Wien) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Überschreitung der 108 %-Klausel im Jahr 2001 die Ausnützung aller rechtlicher Möglichkeiten zu verlangen: eine Klage aufgrund der Verletzung von Protokoll Nr. 9, Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren und eine einstweilige Verfügung", fordert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, angesichts der zu erwartenden Ökopunkte-Entscheidung der EU-Kommission.

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OTS0092 2002-07-24/12:23

241223 Jul 02

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