Petrovic: Haupts Kindergeld-Jubel ist absurd

Zuverdienstgrenze drängt BezieherInnen aus dem Berufsleben

OTS (Wien) - "Die Anzahl der bislang eingegangenen Anträge als großen Erfolg zu verkaufen, ist absurd und schlicht und einfach nicht nachvollziehbar", erklärt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, in Reaktion auf die heutigen Aussagen seitens BM Haupts zur Zwischenbilanz des Kinderbetreuungsgeldes. "Das Kinderbetreuungsgeld ist schließlich ein Rechtsanspruch und kein Almosen", so Petrovic.

"Dass die Ausweitung des Kinderbetreuungsgelds aber auch auf Kosten erwerbstätiger Eltern geht, das erwähnt Minister Haupt wieder einmal nicht" bemerkt Petrovic und verweist auf das Grüne Grundsicherungsmodell, das "eine weitaus gerechtere Ausweitung ermöglichen würde".
Zudem besteht die Gefahr "eines bösen Erwachens für die Kindergeld-BezieherInnen": "Denn BezieherInnen, deren Jahreseinkommen auch nur einen Cent über der Zuverdienstgrenze liegt, müssen dann nachträglich den Kindergeldbezug des gesamten Jahres zurückzahlen. Ein untragbares Risiko", so Petrovic.

Der von Haupt mit ein Prozent als niedrig angegebenen Ablehnungsrate steht Petrovic skeptisch gegenüber. Denn "darin sind ja all jene nicht erfasst, die schon von vornherein gar keinen Anspruch auf das Kindergeld haben, etwa Frauen ohne österreischischen Pass, die keine Familienbeihilfe beziehen, oder AlleinerzieherInnen, deren Einkommen über der Zuverdienstgrenze liegt"

Die steigende Geburtenzahl in den ersten fünf Monaten des Jahres als Erfolg des Kindergeld-Modells zu betrachten, findet Petrovic "inakzeptabel, weil sich nach einem halben Jahr noch keine seriösen wissenschaftlichen Aussagen machen lassen".

Die Freude Haupts über die Akzeptanz des Kinderbetreuungsgeldes in der Bevölkerung kann Petrovic ebenfalls "nicht teilen". Denn "wir bekommen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die diesbezüglich ein ganz anderes Bild vermitteln", schließt Petrovic.

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