Kuntzl wirft Strasser "handfesten Skandal" vor

Verwirrspiel um Gendarmerieposten aufgeflogen

Wien (SK) Von einem "handfesten Skandal" spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl im Zusammenhang mit der vom ORF-"Report" gestern aufgezeigten - durch einen Irrtum des Innenministeriums zufällig aufgeflogenen - zensurierten Anfragebeantwortung durch Innenminister Strasser. Aus dem Ministerium Strassers war irrtümlich ein Entwurf für eine Anfragebeantwortung an SPÖ-Abgeordneten Dietachmayr betreffend "Verschlechterungen bei der Aufklärungsrate" verschickt worden. Darin wird über elf Seiten ersichtlich, dass Strasser sehr wohl in der Lage wäre, das Parlament ausführlich über fehlende Gendarmeriebeamte in Oberösterreich zu informieren. In der offiziellen Fassung, die auch auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht wurde, wird allerdings in knapper Form auf drei Seiten jede konkrete Antwort verweigert. ****

"Strasser ist offensichtlich der Ansicht, dass die volle Wahrheit über seine Politik der Postenschließungen und des radikalen Personalabbaus der Öffentlichkeit nicht zumutbar sind", so Kuntzl. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis dürfe aber nicht die Informationsverweigerung sein, sondern ein sofortiger Kurswechsel in seiner Politik auf Kosten der Sicherheit. Kuntzl kritisierte, dass Strasser offenbar der Öffentlichkeit und dem Nationalrat wichtige Informationen bewusst vorenthalte. Er betreibe ein "unseriöses Verwirrspiel" rund um seine Einsparungen bei der Exekutive auf Kosten der Sicherheit.

Auf die Frage, von welchen Posten bzw. Wachzimmern Beamte für das neu geschaffene Bundeskriminalamt (BKA) abgezogen werden sollen, werden im Beantwortungsentwurf detailliert die einzelnen Dienststellen und die jeweilige Zahl der betroffenen Beamten angeführt. In der offiziellen Beantwortung findet sich hingegen lediglich der Hinweis: "Über das Personaleinsatzkonzept des BKA beginnen erst die Verhandlungen mit den zuständigen Personalvertretungsorganen, sodass diesbezüglich noch keine Auskunft erteilt werden kann."

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass in Oberösterreich bald 169 Planstellen unbesetzt sein werden, gibt Strasser in der inoffiziellen Version über acht Seiten sehr detailliert Auskunft über die unbesetzten Posten vom Bezirk Braunau bis zum Bezirk Wels, und berichtet, dass mit Stichtag 19. März 2002 73 Beamte durch Abgänge wie Pensionierungen und Versetzungen zu anderen Landesgendarmeriekommanden fehlen. Und: "Weiters stehen exakt 100 Beamte durch Zuteilungen zu Sonderkommanden, verschiedenen Ausbildungen, Karenzurlauben sowie Suspendierungen, nicht zur Verfügung." Offiziell heißt es in sechs Zeilen, dies sei "erst Gegenstand von Überlegungen", es könne daher zu den Detailfragen zur Zeit keine Aussage getroffen werden.

Kuntzl: "Es stellt sich nun die Frage, welche Pläne Strasser noch hegt, bzw. welche Maßnahmen bereits Ministeriumsintern akkordiert sind, die er der Öffentlichkeit vorenthält. Misstrauen scheint nun angebracht." (Schluss) se

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241206 Jul 02

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