Parnigoni zu EDOK-Skandal: Strasser hat sein Ressort nicht im Griff

Wien (SK) Besorgt zeigte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Ausmaße eines Korruptionsskandals im Innenministerium, über den die Zeitschrift "Falter" in ihrer neuesten Ausgabe berichtet. Parnigoni:
"Hier dürften offensichtlich einige österreichische Mafia-Fahnder völlig außer Rand und Band geraten sein, ohne dass ihnen seitens des Ministers und seiner zuständigen Beamten entsprechend Einhalt geboten wurde. Es ist empörend, dass einige schwarze Schafe mit illegalen Praktiken wie Begünstigung, Bestechung und auch rechtswidrige Weitergabe von Bürgerdaten an die Mafia ihre Kolleginnen und Kollegen der Kripo in Verruf bringen. Diese haben es unter Strasser ohnedies schwer, angesichts der Personalkürzungs- und Säuberungspolitik des Ministers die entsprechende Motivation zu finden." ****

Einmal mehr zeige sich, dass Minister Strasser sein Ressort einfach nicht im Griff habe. Statt monatelanger Taktiererei rund um das neugegründete Bundeskriminalamt hätte man sich eher um die kriminellen Machenschaften besagter EDOK-Fahnder kümmern sollen, betonte Parnigoni. "Sehr merkwürdig" sei für den Abgeordneten auch, dass - wie ebenfalls im "Falter" berichtet - eine zentrale Figur der polnischen Mafia trotz Verurteilung in Deutschland im Jahr 1998 von Niederösterreich die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben soll. Parnigoni abschließend: "Wenn hier Bestechungsgelder im Spiel waren, dann herrscht rascher Aufklärungsbedarf!" (Schluss) se/bw

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241125 Jul 02

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