VP-ULM: Wohnsituation für Ausländer in Wien weiterhin dramatisch schlecht

Wiener Integrationsfonds stellt Stadträtin BRAUNER schlechtes Zeugnis aus - SP-Integrationspolitik führt Migranten in die soziale Sackgasse

"Die Wiener SPÖ hat in der Integrationspolitik versagt. Die weiterhin dramatisch schlechte Wohnsituation der Ausländer in Wien zeigt, wie wenig Problemlösungskompetenz die zuständige Stadträtin BRAUNER im Sozialbereich hat", reagierte heute der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. GR Dr. Wolfgang ULM auf die Kritik des Wiener Integrationsfonds im neu erschienen Migrationsreport. "Anstelle die sinnvollen und vorausschauenden Reformen der Bundesregierung im Integrationsbereich zu unterstützen, betreiben die Sozialdemokraten eine heuchlerische Obstruktionspolitik. Stadträtin BRAUNER sollte vor ihrer eigenen Tür kehren, die Mängelliste im Migrationsreport des WIF zeigt die Versäumnisse deutlich auf", so ULM. ***

"Jeder Experte bestätigt, dass eine Besserung der sozialen Situation der im Ballungsraum Wien lebenden Ausländern dringend notwendig ist", meinte der VP-Integrationssprecher. Tatsache ist aber, dass in Wien nach wie vor mehr als die Hälfte der ausländischen Wohnbevölkerung in nur sieben Bezirken (Leopoldstadt, Margareten, Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals und Brigittenau) lebt. Die Einwohnerzahl dieser Bezirke macht rund 36% der Gesamteinwohnerzahl Wiens aus, diese Bezirke beherbergen aber 51% aller Ausländer in Wien.

Diese Konzentration muss zwangsläufig zu Spannungen und Problemen führen, konstatierte ULM. Das Besondere daran sei zudem, dass sich an dieser Situation seit 1990 überhaupt nichts geändert hat - wie auch der dieser Tage erschienene Migrationsreport des Wiener Integrationsfonds kritisiert. "Die Wiener SPÖ hätte 10 Jahre Zeit gehabt, durch behutsame Maßnahmen und sinnvolle Anreizmodelle die Ausländer auf das Wiener Stadtgebiet zu verteilen", kritisierte ULM die Untätigkeit der Wiener SPÖ. "Selbst der so genannte Ausländerwahlkampf im Jahr 1996 hat die Genossen nicht nachdenklich gemacht. Seit damals war BRAUNER für die städtische Integrationspoltik verantwortlich!"

Die unverständliche Haltung der SPÖ gipfelt in ihrer beharrlichen Weigerung, die Gemeindebauten für in Wien lebende Ausländer zu öffnen, meinte ULM. Zu Recht beklage deshalb der Integrationsfonds, dass die Zurverfügungstellung von so genannten "Notfallswohnungen" nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeute und "sich an der generellen Problematik wenig ändere" (Zitat aus ‚MigrantInnen in Wien 2001’). ULM: "Die Notfallswohnungen sind eine reine Alibiaktion der SPÖ! Sie ändern an der generellen Situation kaum etwas. Zudem ist die soziale Lage und Wohnungsüberbelag kein Kriterium, um eine Notfallswohnung zu erhalten. Das wäre aber ein klassisches Kriterium für Gemeindewohnungen. Doch das verwehrt die SP den ausländischen Mitbürgern. Noch immer haben die Genossen Angst vor ihren eigenen Wählen in den Gemeindebauten!" Dies hinderte die SPÖ aber nicht, sich als die Vorreiter "wahrer Integration" selbst in den Himmel zu loben.

Bezeichnend für das Versagen der SPÖ-Politik sei auch die nach wie vor vorhandene Verelendung vieler Ausländerviertel in Wien. "Man kann in einigen Gegenden bereits von einer ‚Verslumung’ sprechen", so ULM. Auch hier spiegelten die Zahlen des Integrationsfonds deutliche Kritik wieder: So wohnen rund 60% (!) der türkischen Staatsbürger und 55% der Bürger Ex-Jugoslawiens in Substandardwohnungen. Zum Vergleich: nur 7,6% der Inländer müssen mit solchen Wohnsituationen leben. Demgegenüber wohnen nur rund 34% der Staatsbürger Ex-Jugoslawiens und 32% der türkischen Bürger in Kategorie A-Wohnungen. Der Vergleichswert unter der inländischen Bevölkerung liegt bei 84%.
"Die Wiener ÖVP hat bereits seit Jahren dieses Problem erkannt und reagiert. Die Öffnung der Gemeindebauten würde vor allem einkommensschwächeren Migranten Zugang zu menschenwürdige Unterkünften bieten, was letztlich auch eine Positiv-Spirale in Gang gesetzt hätte. Die SPÖ war aber aus Angst vor ihrer Stammwählerschaft zu diesem Schritt nie bereit!", kritisierte ULM die SP-Variante des parteitaktischen Populismus.

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241123 Jul 02

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