Pilz: Handlungsbedarf bei Strasser - Aufklärung in V-Leute-Skandal

Fragenkatalog als erster Schritt zur Aufklärung

OTS (Wien) - "Nach Deutschland hat jetzt auch Österreich seinen V-Leute-Skandal, und zwar im Bereich der international organisierten Kriminalität", erklärt heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
"Eine umgehende lückenlose Aufklärung und eine Fülle an Antworten, die BM Strasser schuldig ist", fordert Pilz vehementest. Strasser muss dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen:
"Warum hat der Innenminister V-Leute mit so weitreichenden neuen Vollmachten bis hin zu neuen Identitäten und gefälschten Dokumenten ausgestattet, im Wissen, dass sich unter ihn Verdächtige befinden?"

Darüber hinaus ist Strasser dringlich gefordert aufzuklären:
Wie viele Kriminelle haben als V-Leute für das Innenministerium gearbeitet? Wie viele Mitglieder der organisierten Kriminalität waren als V-Leute am Werk? Wie viele Mordverdächtige waren unter ihnen? In wie vielen Fällen sind verbrechensverdächtige V-Leute vor Strafverfolgung geschützt worden? Wie viele kriminelle V-Leute haben wie viel Geld vom Innenministerium bekommen? Wie viele von ihnen wurden mit neuen Legenden ausgestattet? Und wie viele haben eine neue Staatsbürgerschaft erhalten?

"Der Minister hat überdies dringenden Aufklärungsbedarf darüber, warum er die Fakten des V-Leute-Skandals dem Innenausschuss des Parlaments verheimlicht hat. Weiters ist zu klären, was BKA-Chef Haidinger in den letzten eineinhalb Jahren an der Aufklärung dieser Fälle gehindert hat. Und über allem steht die Frage: Wer trägt dafür die Verantwortung?", so Pilz abschließend.

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241107 Jul 02

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