Insolvenzfonds: Neuer Angriff auf Arbeitnehmerrechte!

ÖGB-Driemer: Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister, stellen Sie keine "ungedeckten Schecks" aus!

Wien (ÖGB/GBH). Als neuerlichen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen-Rechte bezeichnet der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer die Pläne des Wirtschaftsministers zur Senkung der Beiträge in den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds trotz nach wie vor steigender Insolvenzzahlen. Driemer wörtlich: "Um der Wirtschaft Geschenke zu machen, werden die Entgeltansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet." ++++

Die Anzahl der Gesamtinsolvenzen im 1. Halbjahr 2002 ist laut Alpenländischem Kreditorenverband im Vergleich zum Vorjahr erneut um mehr als 2 Prozent gestiegen. Gerade die Bauwirtschaft ist nach wie vor von einer hohen Insolvenzanfälligkeit betroffen.

Sinn des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist es, das Lohnrisiko des Arbeitnehmers im Falle eines Konkurses des Arbeitgebers zu tragen. Das heißt, die Arbeitnehmer erhalten im Wesentlichen ihre Ansprüche und müssen sich nicht mit der Konkursquote, die manchmal 80 Prozent, manchmal aber auch nur 5 Prozent beträgt, begnügen.

Die Finanzierung dieses Fonds erfolgt im Wesentlichen durch einen Zuschlag zum Arbeitgeberanteil der Arbeitslosenversicherung.

"Es ist richtig, dass der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zur Zeit geringe Überschüsse erwirtschaftet. Diese können jedoch mit einer einzigen Großinsolvenz schlagartig vernichtet werden", erklärt Driemer.

Die nun vom Wirtschaftsminister angekündigte Senkung der Beiträge in diesen Fonds von 0,7 Prozent auf 0,4 Prozent der Lohnsumme bedeuten eine fast fünfzigprozentige Reduzierung der Einnahmen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Bei gleichem Insolvenzniveau bedeutet dies binnen kürzester Zeit Insolvenzgefahr für den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Der nächste Schritt in diesem Szenario ist dann die Reduzierung der Ansprüche der Arbeitnehmer.

Driemer: "Es ist nicht akzeptabel, dass der Wirtschaftsminister auf diesem Weg weitere Geschenke an die Wirtschaft verteilt und gleichzeitig die Ansprüche der Arbeitnehmer insolventer Unternehmen gefährdet. Bereits im Vorjahr haben die Arbeitnehmer, im Falle, dass sie von einer Insolvenz betroffen waren, auf Grund der Verschlechterungen im Steuerrecht massive Einbußen hinnehmen müssen. Jetzt soll offensichtlich der nächste Schlag vorbereitet werden."

ÖGB, 24. Juli 2002
Nr. 618

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241017 Jul 02

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