DER STANDARD-Kommentar: "Gfrasterfahndung" (von Michael Bachner) - Erscheinungstag 24.7.2002

(ots) - Wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Indizien im Fall des Innsbrucker Finanzamtsskandals erhärten kann, ist Österreich um die leidige Erfahrung eines waschechten Betrugsfalles reicher. Derzeit hoffen alle Beteiligten, vor allem die hohen Herren im Finanzministerium, dass das Innsbrucker "Netzwerk" ein lokal begrenzter "Einzelfall" bleibt. Schließlich geht es um die Reputation eines ganzen Berufsstandes mit 15.000 Finanzbeamten. Doch Insider riechen den demnächst ausbrechenden Flächenbrand in ganz Österreich. Warum? Weil es bisher schlicht und einfach zu leicht ging.

Das simpelste Muster scheint die rechtzeitig angekündigte Betriebsprüfung zu sein, die höchstwahrscheinlich eine Steuernachzahlung von - Hausnummer - 100.000 Euro ergeben wird. Die Betriebsprüfer wissen das, denn sie haben ja vorher selbst die Steuererklärungen und die "entsprechenden" Steuerbescheide gemacht -und der "richtige" Steuerberater war auch mit an Bord. Wer dann lieber 50.000 Euro in die Privatkassen der Betriebsprüfer und Steuerberater zahlt als 100.000 Euro an Steuern, ist aus dem sprichwörtlichen Schneider. Im modernen Politikerdeutsch heißt das "Win-Win-Situation". Nur der Finanzminister schaut durch die Finger.

Dass das derzeitige System reformiert gehört, ist offenkundig. Das angekündigte Rotationsprinzip kann aber wohl nur ein Schritt in diese Richtung sein.

Das Hauptübel besteht darin, dass Betriebsprüfer chronisch unterbezahlt und daher anfällig für das eine oder andere leicht verdiente Zubrot sind. Mit einer entsprechenden Erfolgsprämie könnte das derzeitige unheilvolle Netzwerk vielleicht zerschlagen werden. Gegen Betrügereien wird man sich aber wohl auch in Zukunft nur über den Weg der Justiz wehren können.

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