"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Das ist ein Lehrbeispiel (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 23.07.2002

Klagenfurt (OTS) - Das ist ein Lehrbeispiel. Die Affäre Gaugg könnte eins zu eins aus dem realpolitischen Alltag in die universitären Seminarräume der Politikwissenschafter transferiert werden. Zu studieren gäbe es das Probelm des Tabubruches und seine Nutznießung.

Zählt der Tabubruch auch zum täglichen Geschäft einer rechtspopulistischen FPÖ, so verstieß Gaugg, wohl von Haider und Riess-Passer eher ungeplant, gegen das eigene blaue Mega-Tabu des Privilegienrittertums. Nun, da hätte die FPÖ zerknirscht ein Geständnis ablegen und Gaugg feuern können. Oder sie spielt das volle Programm ab, das Haider wie kein anderer beherrscht. Gaugg wird von allen Seiten so heftig kritisiert, bis er mit der Opferrolle verwachsen ist. Ab dem Augenblick sind die Privilegienritter die anderen.

Und gegen diese fährt das einfache Mitglied die rechtspopulistische Superkanone auf: Das Volksbegehren gegen Privilegien. Ein Volksbegehren gegen sich selbst, ätzten die Grünen. Sie haben nur zum Teil Recht. Denn das schon inflationär angedrohte Instrument dient den Rechtspopulisten nie zur Stärkung von Demokratie, sondern "zur plebiszitären Entmachtung des Parlaments" und zur Bestätigung des "Führers". Neu ist diesmal bei dieser Strategie, dass für Susanne Riess-Passer noch keine tragende Rolle vorgesehen ist. Man kann gespannt sein, welche sie bekommt.

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