Rechtsanwälte fordern StPO-Reform

Gesetzliche Regelungen für das Verfahren vor den Sicherheitsbehörden ein absolutes Muss im Rechtsstaat

Wien (OTS) - Unterstützung für die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens erhält Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer durch die Rechtsanwaltschaft. "Es ist in einem Rechtsstaat einfach unerträglich, dass ein wesentlicher Teil des Strafverfahrens, wie jener vor den Sicherheitsbehörden, nicht geregelt ist. Ereignisse, wie zuletzt im Kaprun-Prozess, in dem eher zufällig Beweismaterial erst im Hauptverfahren auftaucht, beweisen die Dringlichkeit um so mehr", bekräftigt Dr. Elisabeth Rech, Strafrechtsreferentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der Rechtsanwaltskammer Wien.

Nach derzeitiger Rechtslage hat weder der Beschuldigte noch der Geschädigte einer Straftat das Recht, in Akten der Sicherheitsbehörden Einsicht zu nehmen. Erst dann, wenn die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden, erhalten Richter und Staatsanwalt davon Kenntnis, und erst dann sind sie für die am Strafverfahren Beteiligten einsehbar. "Wir gehen davon aus, dass es sich im Kaprun-Prozess um einen Einzelfall gehandelt hat. Es ist aber trotzdem ein erschreckender Gedanke, dass vorhandenes Beweismaterial von den Sicherheitsbehörden, ohne dass es jemand erfährt, zurückgehalten werden kann," so Rech. Nach der Reform wird dies aufgrund der regelmäßigen Berichtspflicht an den Staatsanwalt sowie die Kontrolle durch die Parteien selbst zumindest erheblich erschwert werden.

Kritik äußert die Advokatur allerdings daran, dass die Reform in wesentlichen Belangen nur halbherzig erfolgen soll. Sowohl bei den Geschädigtenrechten als auch bei den Beschuldigtenrechten wurde zu sehr auf Kompromiss gesetzt. Es ist inakzeptabel, dass in ein und demselben Verfahren das Opfer im Gegensatz zum Beschuldigten keinen Rechtsanwalt zur Seite gestellt erhält. Das Postulat, den Geschädigten im Verfahren zu stärken, kann nur dann ernst genommen werden, wenn der Gesetzgeber ihm auch die nötigen Mittel gibt, seine Rechte durchzusetzen. Nicht effektiv durchsetzbare Beschuldigtenrechte, deren Gewährung ohne Sanktionsmöglichkeit in die Hände der Sicherheitsbehörden gelegt wird, öffnen Tür und Tor für Unsicherheit und Zufallsentscheidungen. So ist das Recht auf Anwesenheit eines Rechtsanwaltes bei der Vernehmung in der Stunde der Not nicht durchsetzbar. Erst wenn die Vernehmung schon längst vorüber ist, kann man sich darüber beschweren. "Allerdings ohne jede Konsequenz, wenn sich herausstellt, dass die Vorgehensweise ungesetzlich war. In unseren Augen ist das ein unhaltbarer Zustand. Der Rechtsstaat muss auch in diesem Stadium Rechtssicherheit garantieren. Das ist eine Forderung, von der die Advokatur nicht abzugehen bereit ist. Eine Reform nach dem Motto: drei Schritte vor und zwei zurück, kann nicht Ziel des Gesetzgebers sein", so Rech.

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OTS0109 2002-07-22/15:04

221504 Jul 02

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