Edlinger fordert sozial gerechte Steuerreform, anstatt weiterer Steuergeschenke für Reiche

Nulldefizit "wie ein leerer Sack in sich zusammengebrochen"

Wien (SK) "Keine weiteren Steuergeschenke für Reiche auf dem Rücken der Arbeitnehmer, sondern einer Steuerreform, die zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit führt", fordert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. "Nur eine Steuerreform, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Klein- und Mittelbetriebe beiträgt, wird auch die Kaufkraft stärken und zusätzliche Beschäftigung generieren", unterstrich Edlinger. Zudem würden durch höheres Wachstum zusätzliche Steuereinnahmen ins Budget fließen. "Wenn mit einer Steuerreform aber nur die Gewinne der Industrieunternehmen Prinzhorn und Bartenstein in die Höhe geschraubt werden, so werden ihre konjunktur- und beschäftigungswirksamen Effekte gegen Null gehen", warnte der SPÖ-Abgeordnete in Anspielung auf eine generelle Lohnnebenkostensenkung am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass eine Steuerreform absolut notwendig ist und ein Nulldefizit in Zeiten stagnierender Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist und nur zu einer Potenzierung negativer volkswirtschaftlicher Effekte führt. Das Anstreben eines ausgeglichenen Haushalts macht nur über einen Konjunkturzyklus hinweg Sinn", betonte Edlinger.

Das bisherige "ausschließlich vom Nulldefizit dominierte Kaputtsparen der Wirtschaft" seitens der blau-schwarzen Koalition habe Österreich trotz "Spar- und Belastungspaketen in schwindelerregender Höhe" nichts außer einer Rekordsteuerquote, einem ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlusten und einem Einbruch von Wirtschaftswachstum und Steuern beschert, so Edlinger. "Zudem ist das Versprechen Nulldefizit schon nach einem Jahr wie ein leerer Sack in sich zusammengebrochen. Finanzminister Grasser streitet nun mit seinen Parteifreunden, ob Null gleich Null oder doch gleich einem Budgetdefizit von 0,9 ist", meinte der SPÖ-Budgetsprecher.

Hätte die Bundesregierung statt dessen bereits 2002 eine Steuerreform realisiert, hätte sich Österreich wirtschaftlichen Abschwung und hohe Arbeitslosigkeit zum Großteil ersparen können. "Statt dessen hat die Bundesregierung offenbar bereits auf die Anschaffung von sündhaft teuren Abfangjägern, die niemand will und auch keiner braucht, gespart", fügte der SPÖ-Budgetsprecher hinzu.

Edlinger verwies erneut auf den Vorschlag der SPÖ, dass mit der Einführung eines zeitlich befristeten hohen Investitionsfreibetrags sowie mit Investitionen in Aus- und Weiterbildung Konjunktur, Beschäftigung und Steuereinnahmen kurz- bis mittelfristig angekurbelt werden könnten. Eine generelle Lohnnebenkostensenkung lehnt Edlinger dagegen ab. Zum einen seien davon ausgehende Struktureffekte stark in Zweifel zu ziehen, zum anderen habe die Regierung die Sozialtöpfe ohnedies bereits zu Lasten der ArbeitnehmerInnen "ausgiebig geplündert". Vorstellen kann sich Edlinger hingegen eine "punktuelle Lohnnebenkostensenkung" etwa für jugendliche und für über 50-Jährige ArbeitnehmerInnen, damit diese bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. (Schluss) hm

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