Silhavy: Wie hoch ist Gauggs Politiker-Pension?

Wien (SK) Für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy erhärtet sich der Verdacht, "dass der freiheitliche Abgeordnete Gaugg zu viele Internas aus freiheitlichen Machenschaften weiß". Anders seien die verzweifelten und immer absurder werdenden Rundumschläge von Altparteiobmann Haider und Generalsekretär Schweitzer zur Verteidigung Gauggs nicht mehr erklärbar, so Silhavy am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wahrscheinlich befürchte die FPÖ auch, dass weitere unverschämte Privilegien Gauggs ans Tageslicht kommen. Für die SteuerzahlerInnen wäre es etwa von großem Interesse, ob Gaugg 1997 aus seiner zweijährigen Tätigkeit im Kärntner Landtag (1989 - 1991) und seiner Funktion als Klagenfurter Vizebürgermeister (1991 - 1997) einen immerwährenden Pensionsanspruch mit 55 Jahren erhalten hat und wie hoch dieser ist. "Diese Fragen sollten der Altparteiobmann oder die Vizekanzlerin der interessierten Bevölkerung und allen ArbeitnehmerInnen, die dank dieser Bundesregierung massive Verschlechterungen bei ihrer Pension hinnehmen müssen, beantworten", fordert Silhavy. ****

Silhavy verweist außerdem darauf, dass es ein Bezügebegrenzungsgesetz und eine Offenlegungspflicht gegenüber dem Rechnungshof gibt und darüber hinaus alle Sonderverträge im Sozialministerium aufliegen. (Schluss) ml

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221309 Jul 02

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