Bures zu Forstinger: Skandal-Ministerin kassiert weiter 15.000 Euro pro Monat auf Kosten der Steuerzahler

Wo bleibt "politisches Moralbewusstsein" Riess-Passers?

Wien (SK) "Ex-FPÖ-Ministerin Forstinger, die dem Steuerzahler in ihrem Ressort Schaden in Millionen-Höhe hinterlassen hat, kassiert noch immer 15.000 Euro pro Monat aus öffentlichen Mitteln, mit denen sie sich heute teure Ausbildungen an Privatunis finanziert", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Umstand, dass die ehemalige Infrastrukturministerin noch immer auf der Gehaltsliste des Bundes steht. "Die Steuerzahler müssen weiter für eine Ministerin, die in der Verkehrspolitik nichts weiter gebracht hat und gegen die bereits die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Bundesvergabegesetz ermittelt, tief in die Tasche greifen", stellte die SPÖ-Bundsgeschäftsführerin fest. Bures fragt sich, wo hier das "politische Moralbewusstsein" von Vizekanzlerin Riess-Passer gegenüber den Steuerzahlern bleibt? "Vizekanzlerin Riess-Passer soll zur Skandal-Ministerin endlich Stellung nehmen", forderte Bures, schließlich sei es sie gewesen, "die Forstinger in blinder Euphorie über alle Maße mit Vorschusslorbeeren ausgestattet hat". ****

Laufend würden neue fragwürdige Auftragsvergaben aus der Ära Forstinger bekannt. In der aktuellen Ausgabe von "profil" werde unter anderem die Beauftragung eines Linzer Anwalts seitens des Infrastrukturministeriums erwähnt, der etwa 350.000 Euro an Honorar für Rechtsberatungen, die von der Finanzprokuratur erledigt hätten werden können, erhalten haben soll, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nahezu täglich tauchen mittlerweile neue Skandalmeldungen zu den Praktiken der ehemaligen freiheitlichen Ministerin auf", so Bures weiter. Auch der Rechnungshof kritisiere mittlerweile in einem Rohbericht die Auftragsvergabe und das Auswahlverfahren von 50 Aufsichtsräten für verschiedenste ans Ministerium gekoppelte Gesellschaften.

Der Verdacht, dass Forstinger gegen die Bundesvergaberichtlinien verstoßen habe, "verdichtet sich zunehmend", so Bures weiter. Der ehemalige Kabinettschef Miko habe zudem bereits mehrfach betont, dass Forstinger von allen Vorgängen im Ministerium gewusst habe. Laut Bericht der Innenrevision seien bestimmte Leistungen um bis zu 30 Prozent zu teuer eingekauft worden. "Die Vizekanzlerin ist gefordert, endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Zu einer Ex-FPÖ-Ministerin, die in ihrem Ressort nur Schaden in Millionenhöhe hinterlassen hat und für die der Steuerzahler heute noch immer die Kosten zu tragen hat, darf Riess-Passer nicht länger schweigen." (Schluss) hm

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