Böhmdorfer: Helige vertritt Einzelmeinung zur StPO-Reform

Richterpräsidentin soll sich Fachdiskussion stellen

Wien (OTS) - Als in der 28-jährigen Diskussion über die StPO-Reform einzigartige Äußerung bezeichnete Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer die Aussage der Präsidentin der Richtervereinigung Dr. Barbara Helige, die Reform bringe einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit.

"Die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens bringt einen enormen Schub an Rechtsstaatlichkeit, der dringend notwendig ist. Das wird in Expertenkreisen allgemein anerkannt. Ein Verneinen dieser Tatsache grenzt an ein bewußtes Negieren des Reforminhalts", so Böhmdorfer. Helige solle sich endlich einer öffentlichen Fachdiskussion zur StPO-Reform stellen anstatt ihre Kommentare aus dem juristischen Hinterhalt abzugeben. Er, so der Justizminister, sei jederzeit zu einer derartigen Diskussion mit der Präsidentin der Richtervereinigung bereit.

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OTS0072 2002-07-22/11:48

221148 Jul 02

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