Stellungnahme zu OTS0051 vom 17.7.2002

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren !

Bei allem Verständnis für das wohl tagespolitische motivierte Bestreben, ein Sommerthema zu schaffen, darf dies nicht so weit gehen, bereits dargelegte Fakten durch unbeweisbare Behauptungen bzw. durch fahrlässige Fehlinterpretationen auf den Kopf zu stellen.

Im Gegensatz zu den in der Parteiaussendung von Rechnungshofsprecher Abg. Dr. Günther Kräuter aufgestellten Behauptungen ist Tatsache:

1) Bei meinem Amtsantritt im Ministerium Ende April 2001 waren diese Unternehmen bereits seit Monaten tätig, die zugrundeliegenden Verträge bereits abgeschlossen.

2) Die Details dieser Vertragsabschlüsse waren mir ebenso wenig bekannt wie deren Vorgeschichte.

3) Ich habe nie an einem Meeting in Roitham/OÖ teilgenommen.

4) Meine angeordnete Teilnahme an Workshops, Meetings, Projektteamsitzungen udgl. (etwa am 6.7.2001 in Krems) führte in keinem Fall zu detaillierten Informationen über die - später von der Innenrevision kritisierte - Art und Weise der zuvor erfolgten Vertragsabschlüsse.
Dies trifft auch auf die weiteren Spitzenbeamten des Hauses zu, die gleichfalls zur Teilnahme geladen waren.

5) Mit meiner "Rückkehr" in das Ministerium habe ich die von mir eingeleiteten weitreichenden Reformen mit beträchtlichem Einsparungspotential weitergeführt, insbesondere den Ausbau der Innenrevision.

6) Als ich Anfang Dezember 2001 vom bereits erfolgten Abschluß neuer langfristiger (15 Monate) Verträge oberhalb der rechtsrelevanten Wertgrenzen Kenntnis erlangt habe - im übrigen nur, um deren Finanzierung nachträglich sicherzustellen - , habe ich unverzüglich die Innenrevision des Ministeriums eingeschaltet.

7) Der Bericht der Innenrevision wurde unter der ausschließlichen Tätigkeit und Verantwortung des Leiters der Innenrevision mit 20jähriger einschlägiger Berufserfahrung und ohne inhaltliche und/oder zeitliche Vorgaben, also weisungsfrei, erstellt.

Dieser Bericht der Innenrevision widerspricht in allen Punkten Geist und Inhalt der gegen mich gerichteten Anwürfe.

8) Der offenbar unvermeidliche Hinweis auf die angebliche Bestgage als österreichischer Beamter Österreichs wäre durch eine einfache Recherche als Fehler vermeidbar gewesen.

Als Initiator der Aufklärungsbemühungen im Zusammenhang mit diesen Auftragsvergaben erwarte ich konstruktive Zusammenarbeit von allen, denen wie mir die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein ernstes Anliegen ist.

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OTS0067 2002-07-22/11:32

221132 Jul 02

Dr. Friedrich Rödler
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
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