Kuntzl für sofortigen Stopp des Kriegsgeräte-Ankaufs

Zuerst Vorwürfe klären, dann Volksabstimmung - Offenbarungseid der Vizekanzlerin

Wien (SK) In Anbetracht der jüngst bekannt gewordenen schweren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Abfangjäger-Ankauf fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl einen sofortigen Beschaffungsstopp. Die Liste der offenen Fragen und Ungereimtheiten werde wöchentlich länger, gleichzeitig stelle sich die Regierung geschlossen gegen eine Klärung der Entscheidungsfindung und Finanzierung des "Kriegsgeräte"-Deals im Kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrats. "Solange Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Untreue und schwerer Betrug über der Typenentscheidung kreisen, darf die Bundesregierung den Beschaffungsvorgang nicht fortführen", so Kuntzl Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung schlittere zusehends in ein Debakel mit unabsehbaren Folgen, "welches die Innenpolitik voraussichtlich noch Jahre beschäftigen wird". Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "profil" veröffentlichte Sachverhaltsdarstellung sei "ein entscheidender Grund mehr, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob Österreich ‚Kriegsgerät' um kolportierte 2,4 Mrd. Euro ankaufen soll oder nicht", bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Da die Klubobleute der Regierungsfraktionen die Klärung der Entscheidungsfindung, der Kompensationsgeschäfte sowie der Finanzierung durch den Kleinen Untersuchungsausschuss verhinderten, stellte die SPÖ Ende der Vorwoche im Bundesrat eine Anfrage an den Verteidigungsminister, "um nicht über den Sommer wertvolle Zeit für eine Überprüfung der Vorgänge zu verlieren", erklärte Kuntzl, die für diese Woche weitere parlamentarische Schritte in Zusammenhang mit dem Kriegsgeräte-Deal ankündigte.

Für Kuntzl stehe fest, dass "das Kampfflieger-Geschäft in allen Facetten intransparent ist und gleichzeitig die Frage, wofür die Flieger überhaupt gut sein sollen, gar nicht mehr gestellt wird". Sicherheitspolitisch sei der Ankauf nicht nachvollziehbar, "es sei denn, man will unbedingt in die NATO und österreichische Kampfflugzeuge in Auslandseinsätzen sehen". Weiters sei die Frage der Finanzierbarkeit nach wie vor völlig ungeklärt, "ganz abgesehen vom tatsächlichen Kaufpreis", zudem werde eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch den Ankauf verunmöglicht. Bei den Gegengeschäften schließlich handle es sich erwiesenermaßen um "fromme Wünsche", schließlich sei laut EADS-Militärchef Rauen bekannt, dass "nirgendwo so viel gelogen wird wie bei Grabreden und Gegengeschäften".

Wenn es stimme, dass beispielsweise der Ministerrat keine volle Akteneinsicht hatte, der Entscheidungsverlauf nicht korrekt ablief und es sich, wie in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt, um den "größten Coup in der Geschichte der organisierten Wirtschaftskriminalität in Österreich" handle, dann werde dies das Ende der blau-schwarzen Koalition bedeuten. "Dann werden auch unglaubliche Offenbarungseide wie jener der Vizekanzlerin, die offensichtlich schon im Vorfeld Ungereimtheiten vermutete und schriftliche Erklärungen ihrer Parteispitze einforderte, nichts mehr nutzen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) se/mp

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