Positive Arbeitsbilanz des Wiener Landtages

Wien (OTS) - In den Arbeitssitzungen des Wiener Landtages sind
seit Beginn der 17. Wahlperiode in neun Sitzungen unter dem Vorsitz des ersten Präsidenten des Wr. Landtages Johann Hatzl in annähernd 60 Stunden eine Reihe von Gesetzen beschlossen, novelliert, aufgehoben sowie Bezirksgrenzen neu festgelegt.

Das betraf u. folgende Gesetze:

o Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien
o Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
o Wiener Veranstaltungsgesetzes
o Wiener Naturschutzgesetz
o Wiener Tagbetreuungsgesetz
o Behindertengesetz
o Wiener Anzeigenabgabegesetz, Ankündigungsabgabengesetz, Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz (Aufhebung)
o Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz
o Wiener Bauprodukten- und Akkreditierungsgesetz
o Wiener Starkstromwegegesetz
o Wiener Feuerwehrgesetz
o Wiener Kleingartengesetz, Wiener Garagengesetz, Wiener Aufzugsgesetz
o Bauordnung für Wien (Großbauvorhabennovelle)
o Wiener Gasgesetz
o Wiener Ölfeuerungsgesetz
o Wiener Katastrophenhilfegesetz
o Gesetz zum Schutz gegen Baulärm
o Vereinbarung über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens
und der Krankenanstaltenfinanzierung (für 2001 bis 2004

o Betriebsaktionen-Verbotsgesetz (Aufhebung)
o Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
o Wiener Datenschutzgesetz
o Änderung der Grenze zwischen 16. und 17. Bezirk
o Wiener Gemeindewahlordnung
o Wiener Prostitutionsgesetz
o Wiener Sportstättenschutzgesetz
o Wiener Pflegegeldgesetz
o Fonds "Wiener Jugendhilfswerk" (Aufhebung)
o Wiener Jugendschutzgesetz
o Wiener Museumsgesetz
o Wiener Personalvertretungsgesetz, Wiener Zuweisungsgesetz
o Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Besoldungsordnung, Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz, Wiener Bedienstetenschutzgesetz, Unfallfürsorgegesetz, Pensionsordnung, Wiener Gleichbehandlungsgesetz, Wiener Verwaltungssenat -Dienstrechtsgesetz, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz, Wiener Bezügegesetz
o Vertragsbedienstetenordnung
o Wiener Museen-Zuweisungsgesetz, Wiener Personalvertretungsgesetz
o Wasserversorgungsgesetz
o Wiener Landarbeitsordnung
o Wiener Sozialhilfegesetz
o Unvereinbarkeitsgesetz - Anwendung für die Wahlperiode 2001 bis 2006

o Wiener Verwaltungsabgabengesetz
o Österreichischer Stabilitätspakt 2001 - Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
o Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz
o Wiener Garagengesetz
o Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz
o Vergnügungssteuergesetz
o Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Wiener Gleichbehandlungsgesetz, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz
o Bauordnung für Wien, Wiener Stadtverfassung (Verländerung der Bundesstrassen)
o Wiener Jugendschutzgesetz

o Wiener Landwirtschaftskammergesetz
o Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz

o Änderung der Grenze zwischen dem 21. und 22. Bezirk
o Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz
o Wiener Schischulgesetz
o Wiener Sozialhilfegesetz
o Wiener Krankenanstaltengesetz
o Wiener Pflanzenschutzgesetz

Eine Vielzahl der beschlossenen Gesetzesänderungen (28.6. und 4.10.2001) war größtenteils wegen der Euroanpassung gegeben.

Hatzl: Der Landtag war sehr fleißig

Landtagspräsident Johann Hatzl sagte gegenüber der Rathauskorrespondenz: "Ich bin mit der bisherigen Arbeit des Wiener Landtags sehr zufrieden. Er hat sehr fleißig gearbeitet !" In insgesamt neun Sitzungen gab es 63 Berichterstattungen, wobei zu 35 Berichterstattungen Debattenbeiträge erfolgten und die restlichen 28 ohne Debatte zur Kenntnis zur Kenntnis genommen bzw. die Gesetze beschlossen, novelliert oder aufgehoben sowie Bezirksgrenzen neu definiert wurden.

Unabhängig von der Fragestunde, der aktuellen Stunde sowie der dringlichen Initiative gab es zur Tagesordnung insgesamt 149 Wortmeldungen; zu der erfolgten Mitteilung des Bürgermeister gab es 9 Wortmeldungen.

Ferner wurden zwei Anträge auf Auslieferung von Abgeordneten (einen Abgeordneten der Grünen sowie einen Abgeordneten der SPÖ betreffend) - nach Beratung im Immunitätskollegium - wegen Verstoßes gegen § 111 StGB einer Beschlussfassung zugeführt (4.10.2001 bzw. 30.1.2002). In beiden Fällen gab es keine Zustimmung zur Auslieferung.

In der Sitzung am 27.6.2002 gab es eine Novität u.zw. die Nichtzulassung einer dringlichen Initiative (dringlicher Antrag der FPÖ) aus formalen, verfassungs- und geschäftsordnungsmäßigen Gründen.

Eine Vielzahl von Anfragen wurde eingebracht - insgesamt 41 -und beantwortet. Von diesen 41 Anfragen waren 16 an den Landeshauptmann, die restlichen 25 an die Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke (1), Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport (6), Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal (6), Stadtentwicklung und Verkehr (2), Umwelt (7) sowie Gesundheits- und Spitalswesen (2), Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung (1) gerichtet.

Themen für die Aktuelle Stunde waren

o 29.6.2001 - SPÖ: Sofortige wirkungsvolle Maßnahmen durch die Bundesregierung gegen Schwarzarbeit
o 4.10.2001 - GA: Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und seine Bedeutung für Wien
o 22.11.2001 - ÖVP: Gebührenerhöhung der SPÖ-Alleinregierung durch die Hintertür "Stromsteuer in Wien"
o 30.1.2002 - FPÖ: Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf "Crash-Kurs"
o 28.2.2002 - SPÖ: Die Demontage des Sozialstaates durch die Bundesregierung und die Folgen für Wien Ambulanz-, Studiengebühr und Behindertenbesteuerung zurückzunehmen
o 25.4.2002 - GA: "31.774 Frauen arbeitslos - Was tut Wien"
o 27.6.2002 - ÖVP: "Abfertigung neu" - neue Chancen für zukunftsorientierte Arbeitsverhältnis

Nur eine einzige Dringliche Initiative während der bisherigen Wahlperiode:

Es wurde lediglich eine dringliche Anfrage eingebracht und zwar am 4.10.2001 von der FPÖ zum Thema: " Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes"

Berichte verschiedener Anwaltschaften und des Unabhängigen Verwaltungssenats

Es erfolgte eine Reihe von Berichten in den Sitzungen des Wiener Landtages, welche zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden:

o Kinder- und Jugendanwaltschaft (28.6.2001 und 28.2.2002))
o Unabhängiger Verwaltungssenat (22.11.2001)
o Volksanwaltschaft (22.11.2001)
o Wiener Umweltanwaltschaft (25.4.2002)

Der Naturschutzbericht 2000 wurde (4.10.2001) zur Kenntnis genommen bzw. erfolgte ein Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2001 (22.11.2001).

Nachruf zu verstorbenen politischen Persönlichkeiten und Mitteilung zur Daseinsvorsorge

Dem Landeshauptmann wurde eine Mitteilung zum Thema "Daseinsvorsorge" (30.1.2002) zur Kenntnis gebracht.
Im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtages erfolgte am 13.12.2001 ein Nachruf für den verstorbenen Nationalratspräsidenten a.D. Anton Benya.

In der Sitzung am 27.6.2002 erfolgte ein Nachruf für den kurz zuvor verstorbenen SPÖ-Abgeordneten Prof. Josef Rauchenberger.

Weiters legte im April 2002 der FPÖ Abgeordnete Michael Kreißl sein Mandat zurück und an seiner Stelle wurde Günter Barnet in den Wiener Landtag bzw. Gemeinderat berufen.

Landtag gedachte feierlich an sein 80 jähriges Bestehen

Anlässlich der 80jährigen Zugehörigkeit des Bundeslandes Burgenland zu Österreich wurde dieser Umstand mit einer Festrede in der Sitzung am 4.10.2001 gewürdigt.

Ein Höhepunkt war der Festakt des Wiener Landeshauptmannes anlässlich "80 Jahre Wiener Landtag" am 15.1.2002 im Festsaal des Wiener Rathauses in Anwesenheit von Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil.

Die Landtagssitzungen sind jedoch nur ein Teil der Aufgaben, die von den Abgeordneten wahrzunehmen sind; die größere Anzahl von Sitzungen fanden vom Gemeinderat statt bzw. sind von den Abgeordneten zusätzlich auch noch Ausschussarbeiten zu erledigen.
Die erste Landtagssitzung im Herbst findet am 25. September 2002 statt. (Schluss) hl

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220920 Jul 02

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