Yilmaz: Finz reiht sich nahtlos in Reihe der Populisten ein

Integration: Wien bedeutet Fortschritt - Bundespolitik ist Rückschritt

Wien (SPW) "Der Wiener ÖVP-Obmann Finz reiht sich mit seinen heutigen Aussagen zum Wiener Demokratiepaket und zur Integrationspolitik nahtlos in die Reihe der Populisten ein", stellte die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin, Gemeinderätin Nurten Yilmaz am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien fest. Der misslungene Versuch, Demokratisierung nur über das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene zu definieren, zeige einmal mehr, "unter welchem Druck des Koalitionspartners die ÖVP auf Bundesebene steht". "Kein Wort hat Finz hingegen über die Senkung des Wahlalters und die Auswirkungen der Verbesserung der Vorzugsstimmenabgabe verloren", kritisierte Yilmaz. ****

Die ersten Wortmeldungen von Finz zur Integration hätten durchaus Hoffnung gegeben, dass Wien in Sachen Integrationspolitik einen "Verbündeten in der Bundespolitik" habe, so Yilmaz. "Mit seinen heutigen Aussagen ist aber nunmehr klar ersichtlich, dass sich Finz immer mehr zum Handlanger derer macht, die die 'Leitkulturdiskussion' in Österreich führen wollen", stellte die Integrationssprecherin fest.

"Das Wiener Demokratiepaket ist ein großer Schritt nach vorne. Dem steht das rückschrittliche Fremdenpaket der Bundesregierung gegenüber, das einen Rückfall in die Politik der 60er-Jahre bedeutet. Finz soll zur Kentnis nehmen, dass Wien in der Integrationspolitik Wert auf das Miteinander legt", unterstrich Yilmaz abschließend. (Schluss) hm

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211536 Jul 02

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