VP-Ulm: Ausländerwahlrecht der SPÖ absurd und kontraproduktiv

SPÖ-Vorschlag schafft Unzufriedenheit bei In- und Ausländern

Wien, 21.7.2002 (VP-Klub) Der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Dr.Wolfgang ULM, stellte heute zu einer Aussendung der Diakonie klar, daß der vorliegende Entwurf für ein Ausländerwahlrecht sowohl auf Bundes- wie auch auf Stadtebene verfassungswidrig sei. "Was hier geschaffen werden soll, sind Bezirksräte zweiter Klasse und wirkt desintegrierend" wies ULM auf vorliegende Gutachten hin. "Ausländer die zum Bezirksrat gewählt würden, dürften nach der Vorstellung der Wiener SP, weder Bezirksvorsteher noch Stellvertreter werden noch einem Bauausschuss angehören". Er führt die absehbaren Folgen dieses Gesetzes vor Augen, welches sehr bald als unbefriedigend erkannt werden wird: "Jene Ausländer, die als Bezirksrat doch nicht überall mitentscheiden dürfen, werden dies als offensichtliche Diskriminierung empfinden. Und die Bevölkerung ist mehrheitlich der Meinung, daß das Wahlrecht ausschließlich ein Staatsbürgerrecht ist."***

Der menschliche Aspekt sei nicht unbedeutend, sagte ULM, doch auch juristisch gäbe es weitere grobe Mängel hinsichtlich der Stadtverfassung: "Sollte etwa in einem Bezirk eine ethnische Gruppe die meisten Stimmen erhalten, so stünde ihr das Vorschlagsrecht für den Bezirksvorsteher oder Stellvertreter zu. Dieses Recht darf sie dann aber nicht ausüben. So eine Konstruktion ist absurd und reine Augenauswischerei der SPÖ. Nicht zuletzt widerspricht sie klar der Wiener Stadtverfassung." ULM zusammenfassend: "Die Wiener Volkspartei lehnt diese Form des Ausländerwahlrechts ab, denn sie schafft vermeintliche und offensichtliche Diskriminierung."

"Dort wo es um die Lebensverhältnisse von ausländischen Mitbürgern geht, tritt die Wiener Volkspartei seit langem für den Zugang zu Gemeindewohnungen ein, ebenso für die Bereitsstellung von mehr Notfallswohnungen und unterstützt die soziale und kulturelle Integration von Ausländern" stellt ULM abschließend klar.

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