StPO-Reform: Jarolim fordert Böhmdorfer zu "Dialog der Vernunft auf"

Bundeskanzler gefordert: "Justizpolitik darf nicht zu Trümmerhaufen Böhmdorfers verkommen"

Wien (SK) "Ich fordere Justizminister Böhmdorfer auf, nach vollmundigen Erklärungen endlich einen Dialog der Vernunft hinsichtlich der Reform der Strafprozessordnung einzuleiten", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Reform sei an sich "zu Schade, um sie von Böhmdorfer für das Wechseln von parteipolitischem Kleingeld missbrauchen zu lassen", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Die Reform könnte durchaus so gemacht werden, dass sie auch sinnvoll ist, sagte der SPÖ-Justizsprecher. Für Jarolim ist es "absurd", wenn Böhmdorfer behaupte, dass man das Weisungsrecht nicht ändern könne. "Denn die gesamte Reform stellt einen Umbruch des bisherigen Systems dar, die Frage des Weisungsrechtes darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Ich weise darauf hin, dass die Abstellung der Einstellungsweisung des Justizministers im FPÖ-Parteiprogramm enthalten ist", betonte Jarolim. ****

Der Umgang Böhmdorfers mit dieser hochsensiblen Materie habe dazu geführt, dass der ursprünglich dafür vorgesehenen Zeitplan auf ein Jahr verkürzt und der Entwurf für die StPO-Reform nicht ausführlich von ExpertInnen erarbeitet habe werden können. "Das entspricht auch dem von Böhmdorfer bei vielen anderen Materien (u.a. Jugendgerichtshof, Strafprozessordnungsnovelle, Kartellrecht, Suchtmittelnovelle) verfolgtem Ziel, wichtige justizpolitische Vorhaben unter Verkürzung der Diskussionszeiten und ohne jegliche Rücksichtnahme auf sachpolitische Inhalte durchzupeitschen", kritisierte Jarolim. "Denn derzeit versucht Böhmdorfer in dieser Materie nur das Lob Unbedarfter und nicht jenes von Experten zu erheischen. Es will der Bundesregierung offenbar sagen, das Werk ist abgehackt ohne Rücksicht auf Inhalte", kritisierte Jarolim.

"Dieses 'Bestreben' Böhmdorfers hat sich in einer nur relativ kurzen Zeit für die Justizpolitik in Österreich in fataler Weise ausgewirkt. Es hat noch nie einen Justizminister gegeben, der derartig heftiges und nachhaltiges Kopfschütteln bei nationalen und internationalen Rechtsexperten hervorgerufen hat, wie dies bei Böhmdorfer der Fall ist. Dass Böhmdorfer damit die internationale Reputation des Landes erheblich gefährdet hat, ist offensichtlich. Es wäre Sache des Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass die Justizpolitik nicht zu einem völligen Trümmerhaufen Böhmdorfers verkommt", schloss Jarolim. (Schluss) hm

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