Kogler: Dringender Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei Abfangjäger-Beschaffung

Grüne fordern sofortigen Stopp der Beschaffung. Regierung steckt bis über beide Ohren im Eurofighter-Sumpf

Wien (OTS) "Der immer aufklärungsbedürftigere Abfangjäger-Beschaffungsvorgang muss sofort gestoppt werden", fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler, Konsequenzen aus den schweren Vorwürfen, die u.a. laut "Profil" in einer anonymen Strafanzeige erhoben werden. "Die Einleitung von Untersuchungen zur Klärung der neuen Vorwürfe ist sofort in Angriff zu nehmen. Unter anderem muß dringend die Rolle der Werbeagenturen des freiheitlichen Gernold Rumpold aufgeklärt werden. Es besteht aufgrund der in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Indizien der dringende Verdacht der indirekten illegalen Parteienfinanzierung", so Kogler. Verrätisch sei in diesem Zusammenhang die auf Betreiben von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer von Spitzenpolitikern der Freiheitlichen zu unterschreibende Erklärung, wonach aus der Abfangjäger-Beschaffung keine persönlichen Vorteile lukriert werden dürften. Kogler: "Ein ärgere Panikhandlung ist kaum vorstellbar. Offensichtlich hat Riess-Passer die nach eigener Erkenntis schwer korruptionsgefährdete freiheitliche Truppe nicht mehr im Griff. Die Bundesregierung steckt offenbar bis über beide Ohren im Eurofighter-Sumpf."

Kogler verlangt neben dem Beschaffungsstopp die unverzügliche Arbeitsaufnahme des sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss (ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses), um die Abwicklung des Abfangjäger-Geschäftes von der Ausschreibung bis zur Vergabe sofort untersuchen zu können. Der grundsätzliche Auftrag zur Untersuchung der Abfangjäger-Beschaffung ist vor kurzem - im Juli dieses Jahres - erteilt worden.

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