LH Haider fordert Ablöse der PVA Führungsspitze

Kärntner Landeshauptmann fordert Offenlegung sämtlicher Verträge und Privilegien der Sozialversicherungsträger sowie ein Gesetz zur Zusammenlegung der Anstalten

Klagenfurt (OTS) - Nach den bereits mehrfach gescheiterten Verhandlungen über den Vertrag für einen Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) fordert nun Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider die Ablöse der gesamten PVA Führungsmannschaft. Weiters fordert Haider neben der PVA sämtliche Sozialversicherungen auf, ihre Verträge und Privilegien offen zu legen. Und von der Bundesregierung erwartet sich der Kärntner Landeshauptmann ein Gesetz zur Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger.

Nach dem unwürdigen Verhinderungsschauspiel zur Bestellung des stellvertretenden Generaldirektors habe die PVA Führungscrew nun schleunigst den Hut zu nehmen, sagt Haider. Durch diesen Schritt soll der Weg frei gemacht werden für längst notwendige Reformen und ein transparentes Gehaltsschema. Auch sollen sämtliche Verträge innerhalb der PVA und der anderen Sozialversicherungen offengelegt werden. Hier gebe es abenteuerliche Privilegien zu Lasten der Versicherungsnehmer, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann, der nun "das System alter Seilschaften und Verfilzungen" aufbrechen will. Wenn der zur Beschlussfassung am Tisch liegende Vertrag für den stellvertretenden Generaldirektor der PVA unangemessen sei, dann seien das die bestehenden Verträge auch, so Haider.

Unter früheren Regierungen habe die Sozialversicherungsspitze über den Kopf der Sozialminister hinwegregiert. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger "über den Tisch ziehen lassen", so Haider, der gleichzeitig ein Gesetz zur Zusammenlegung aller Sozialversicherungen einfordert.

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211122 Jul 02

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