"profil": Ministerium will Miko auf Schadenersatz klagen

Infrastrukturministerium will Überteuerungen von Ex-Kabinettschef zurückfordern - weitere Vergabefälle kritisiert - auch Rechnungshof bemängelt Auftragsvergaben

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt Hans-Jürgen Miko, der ehemalige Kabinettschef von Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger, immer stärker unter Druck. Das Ministerium will nun rechtliche Schritte gegen Miko setzen, weil durch dessen Auftragsvergaben laut Bericht der Innenrevision bestimmte Leistungen um bis zu 30 Prozent zu teuer eingekauft wären. Das Ministerium will nun den Differenzbetrag zu marktüblichen Preisen vom früheren Kabinettschef zurückverlangen. Miko selbst beteuerte gegenüber "profil" dagegen erneut seine Unschuld.

Indessen tauchen im Infrastrukturministerium immer neue fragwürdige Auftragsvergaben aus der Ära Forstinger auf. Unter anderem wird die Beauftragung eines Linzer Anwalts kritisiert, der in der Folge etwa 350.000 Euro an Honorar erhalten hat. Die betreffende Rechtsberatung hätte nach Ansicht des Ministeriums aber von der Finanzprokuratur kostenfrei erledigt werden können.

Und auch der Rechnungshof stößt sich laut "profil" mittlerweile an den früheren Praktiken im Ministerium. In einem Rohbericht wird etwa das Auswahlverfahren von 50 Aufsichtsräten für verschiedenste ans Ministerium gekoppelte Gesellschaften kritisiert. Das Selektionsverfahren sei zwar vom Ministerium beauftragt, dann aber von den ÖBB bezahlt worden. Eine solche Vorgangsweise sei, so der Rechnungshof, nicht ordnungsgemäß.

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