"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Endspurt oder Ende" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 20. 7. 2002

Innsbruck (OTS) - Dies ist die letzte Sommerpause der Regierung,
die nicht durch anschließende Neuwahl beantwortet wird. Die Koalition benötigt also einen überlangen Endspurt, um wieder aus dem Soll zu kommen.

Seit dem Schnellstart parallel zu EU-Sanktionen läuft der schwarzblaue Motor zusehends unrund. Speed kills schon lange nicht mehr. Je häufiger sich die Partner miteinander beschäftigen, um so öfter fragt sich der Wähler, wozu diese Koalition noch sachlich fähig ist.

Stadler, Gaugg und Schüssels beredtes Schweigen sind nur die aktuellsten Indizien dafür, dass der Preis für die Wende viel zu hoch ist. Denn das erwartete Gegengeschäft bleibt aus: Es geht uns nicht besser als vor drei Jahren. Doch nur diese egoistische Hoffnung ermöglichte Österreichs Wechsel zu Mitte-Rechts. Die Annahme, Wirtschaftskompetenz sei eher konservativ besetzt, überwog die ideologischen Bedenken gegenüber der FPÖ.

Die zum internationalen Wettkampf stilisierte Jagd auf das Nulldefizit wirkte wie ein hochdosiertes Beruhigungsmittel. Nach Entzauberung dieses zentralen Werts der Regierung erscheinen Wohltaten wie das Kindergeld mickrig neben der höchsten Steuerquote Europas.

Österreich hat im Gesamtvergleich mit anderen EU-Staaten wenig aufgeholt, aber viel Ansehen verloren. Das ist der Status quo nach drei Vierteln schwarz-blauer Regierungszeit. Hätte die rot-schwarze Koalition gehalten, wäre der Staat wahrscheinlich wirtschaftlich etwas schlechter dran, besäße aber ein besseres Image. Es ist Geschmacksfrage, was langfristig mehr wert ist.

Die ÖVP setzt unterdessen auf Europas Trend nach rechts. Doch der Hauptgrund für diese Wende ist die Hoffnung auf konservative Wunderwuzzis, die aus der Wirtschaftskrise führen. So gesehen waren Schüssel & Co. zu früh dran. Sie zeigen bereits seit zweieinhalb Jahren, dass sie auch keine besseren Rezepte haben.

Gusenbauer bleibt die größte Hoffnung der Volkspartei. Doch die Geringschätzung des SPÖ-Chefs ignoriert, dass Schüssels Breitenwirkung nur aus seinem Kanzler-Dasein besteht. Das ist vor allem im Vergleich zu Grün-Star van der Bellen ein zu schwacher Bonus.

Die Koalition erhält letztlich nur durch konkrete Sacharbeit eine Fortsetzungschance. Schafft die Experimentaltruppe Schwarz-Blau nach dem Sommertheater nicht den gemeinsamen Endspurt, ist sie am Ende -und die ÖVP schwerst beschädigt. Dann gewinnt das Wagnis Rot-Grün rasant an Reiz.

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