Oberösterreichische Nachrichten, Samstag-Ausgabe, 20. Juli: OÖN- Interview mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: Sozialpartner wollen selbst die Krankenversicherung steuern

LINZ/WIEN. Die Sozialpartner wollen schon ab Herbst die volle Verantwortung für die Krankenversicherung übernehmen. Die Regierung solle lediglich eine Kontrollfunktion wahrnehmen, sagt WK-Präsident Christoph Leitl im OÖN-Gespräch.

jWir sind bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen und die Krankenversicherung tatsächlich in Selbstverwaltung zu führen. Mit allen KonsequenzenW, sagt Leitl. Dies sei mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch abgesprochen.
Derzeit befinde sich die Krankenversicherung in einer Zwittersituation. Die Regierung beschließe neue Strukturen und beschwere sich über Probleme bei der Umsetzung. 5Die Suppe müssen dann die Sozialpartner auslöffelnM, so Leitl.
Mit der Übernahme des Vorsitzes bei der Krankenversicherung durch Wirtschaftskammer-Mann Martin Gleitsmann könne ein Sanierungsprozess beginnen. Dann solle Schluss sein mit einem IDahinwurschteln von einem Jahr zum nächsten .
Leitl kann sich vorstellen, dass bei einer Sanierung eine wGrundversorgung auf extrem hohem Niveau gesichert wird. Gleichzeitig wird auch die private Vorsorge mehr Bedeutung bekommen.1 Ein Fortschreiben der jetzigen Entwicklung mit einem Wachstum der Ausgaben von sechs Prozent und einem Wachstum der Einnahmen von lediglich drei Prozent sei jedenfalls nicht zielführend, sagt der oberste Arbeitgebervertreter des Landes.

Wortlaut des Interviews, das Dietmar Mascher und Josef Achleitner mit Christoph Leitl
geführt haben:
Die Sozialpartner wären bereit, ab September die volle Verantwortung für die Krankenversicherung zu übernehmen. fDas wäre dann tatsächlich eine SelbstverwaltungZ, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Gespräch mit den OÖN.
OÖN: In der Sozialversicherung können die Sozialpartner bisher keine gute Performance vorweisen?
Leitl: Grundsätzlich haben die Sozialpartner in den vergangenen Monaten durchaus bewiesen, dass sie Probleme lösen können. Etwa bei der Abfertigung neu, die sich alle jetzt als Feder auf ihr Hütlein stecken. Sollen sie nur. Wir haben den modernsten Kollektivvertrag Europas für Kommunikationstechnologie erarbeitet, einen Leiharbeits-KV und das modernste Arbeitnehmerschutzrecht.
OÖN: Aber nach wie vor Probleme mit der Sozialversicherung?
Leitl: Wenn jemand Verantwortung hat, dann muss man ihm auch die Kompetenzen geben, etwas entscheiden und verändern zu können. Dann darf die Politik nicht dreinreden und den Sozialpartnern die Suppe auslöffeln lassen.
OÖN: Wie soll das geändert werden?
Leitl: Ich habe das mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch abgesprochen. Die Sozialpartner sind bereit, die volle Verantwortung für die Krankenversicherung ab Mitte September zu übernehmen und damit auch die Sanierung.
OÖN: Mit allen Konsequenzen? Auch der des Scheiterns?
Leitl: Natürlich. Derzeit gibt es zwar eine Selbstverwaltung. Aber die Politik beschließt Gesetze, die Kosten verursachen. Die Regierung soll sich auf eine Aufsichtsfunktion beschränken.
OÖN: Wenn die Krankenversicherung mittelfristig auf gesunde Beine gestellt werden soll, was muss dann geschehen?
Leitl: Derzeit steigen die Ausgaben um sechs Prozent, die Einnahmen nur um drei Prozent. Diese Entwicklung ist fatal. Es muss eine Grundversorgung geben. Aber es wird nicht alle Leistungen für alle geben.
OÖN: Das nennt die SPÖ Zweiklassenmedizin.
Leitl: Bei der Grundversorgung ist von einem sehr hohen Niveau auszugehen. Aber man kann auch das System nicht überfordern.
OÖN: In der Frage der Lohnnebenkostensenkung beharren Sie auf einer Senkung 2003. Die Regierung will das etappenweise durchführen. Sie verbinden damit die Glaubwürdigkeit der Regierung. Wie glaubwürdig ist die Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen generell?
Leitl: Sie schiebt zumindest wichtige Fragen nicht vor sich her, sondern greift sie auf. Über die Qualität kann man streiten.
OÖN: Kommt die Kostensenkung in einem Stück?
Leitl: Davon gehe ich aus.
OÖN: Und wenn nicht, streiken die Unternehmer?
Leitl: Viel schlimmer. Betriebe werden abwandern.
OÖN: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um Zehntelprozentpunkte wird den Standort aber auch nicht retten.
Leitl: Aber es wäre ein wichtiges Zeichen.
OÖN: Wenn Sie die Wahl hätten zwischen Steuersenkung und Nulldefizit &?
Leitl: Dann würde ich die dritte Variante wählen.
OÖN: Die da wäre?
Leitl: Beides. Ich bin in Kontakt mit Experten. Es gäbe in der Verwaltung einen großen Schatz zu heben. Ich sehe ein Sparpotenzial in der Verwaltung von 3,5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr.
OÖN: Ihre Ideen und die Impulse der Experten sind auch der Regierung zugänglich. Warum hebt die den Schatz nicht?
Leitl: Die Regierung arbeitet oft sehr punktuell. Sie muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bund Kompetenzen an die EU abgegeben hat und sparen kann.

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