"Die Presse" Kommentar: "Nachhaltiger Schaden" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 20.7.2002

Wien (OTS) Politiker haben entgegen einer landläufigen Meinung durchaus nicht
das privilegierte und gemütliche Leben, das ihnen gerne zugeschrieben wird, und Parteichefs haben's oft besonders unerfreulich. Der der ÖVP mußte über Jahrzehnte ein besonderes Sensorium für Sägegeräusche an seinem Sessel haben; jener der SPÖ muß sich dieses Sensorium gerade erst zulegen; und der der Grünen rauft mit seiner eigenen "Dynamik", die gerade dabei ist, auch seine Partei einzuschläfern.
Gegen das, was die Parteichefin der Freiheitlichen in diesem Jahr durchmacht, ist das alles aber ein Honiglecken. Susanne Riess-Passer, einst Troubleshooterin mit besonderem Biß, wenn's um Aufmucker gegen Jörg Haider ging, ist seit Monaten als Feuerwehr ganz anderer Art beschäftigt: Sie muß Schaden, den Parteimitglieder ihr und der Partei antun, abwenden und gleichzeitig gegen Angriffe von außen vor der Partei stehen. Und auf Dauer reichen entschlossenes Lächeln und grimmige Wortkaskaden nicht mehr aus. Das Annus horribilis begann mit der "Privatreise" des Altobmannes zum Verbrecherregime des irakischen Blutdiktators Saddam Hussein. Sie machte gute Miene zum bösen Spiel, das sie gründlich desavouierte und die Führung in eine schwere Krise stürzte - und sie tat dies vermutlich wider besseres Wissen. Aber als Parteichefin von Jörg Haiders Gnaden war ihr Handlungsspielraum begrenzt.
Dann platzte Ewald Stadler mit seinem unappetitlichen Geschichtsbild in die Öffentlichkeit, und alle Versuche, aus dem unakzeptablen Sager wenigstens einen wahren Kern herauszukitzeln (nämlich den über Untaten der sowjetischen Besatzung) machte die Sache nicht besser:
Der Volksanwalt erinnert einfach daran, daß in der Partei allzu oft ein fahrlässig bis vorsätzlich übles Verhältnis zur Geschichte artikuliert worden ist. Etwas, was die Chefin einer Partei, die sich vom Rabaukentum emanzipieren will, nicht brauchen kann.
Und jetzt Reinhart Gaugg. Das Tauziehen des FPÖ-Sozialsprechers um einen "Sondervertrag" als Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt ist für Riess-Passer gleich in zweifacher Hinsicht verheerend. Erstens hat sich der Kärntner nicht etwa nach der Ausschlußdrohung durch seine Parteichefin entschlossen, sein Nationalratsmandat möglicherweise doch zurückzulegen und damit den Vorgaben seiner Partei zu entsprechen, sondern erst, als er Stunden später Jörg Haider "langsam auf die Nerven" ging. Das war zumindest in der Optik eine Ohrfeige für Riess-Passer.
Die zweite Ohrfeige versetzt er der Partei. Denn man mag diskutieren, ob es einem Vizegeneraldirektor einer gewichtigen Institution wie der PVA nicht zusteht, sich wie in der freien Wirtschaft einen Vertrag auszuhandeln, und ob das kolportierte Gehalt von rund 5000 Euro für diese Funktion nicht ein bißchen knapp ist. Aber allein das Wort "Sondervertrag" in einem nicht privaten Sektor, in einem maroden Bereich und für einen Politiker ist schon unglücklich und für das Image einer Partei, die einmal eine wider die Privilegienkultur gewesen ist, verheerend. Wenn dann ein Parteimann auch noch so hemdsärmelig wie Gaugg Extrawürste (keine Dienstprüfung, Unkündbarkeit) durchsetzen will, dann hat das Scharping'sche Dimensionen: So viel Ungeschick ist parteischädigend. Die Partei ist jetzt bemüht, den "Verräter" bei der letzten Abstimmung auszumachen, diese "wirkliche Sauerei" (Haider) aufzuklären und den Feind außen zu suchen. In Wirklichkeit hat sie ihn in Form Gauggs in der eigenen Auslage, der in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit für all das steht, wogegen die FPÖ einst angekämpft hat. Und das ist ein Schaden, den auch Susanne Riess-Passer nicht abwenden kann. Was ihr im Urlaub wenig Trost sein wird.

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