Verzetnitsch: Senkung der Lohnnebenkosten zahlen dieArbeitnehmerInnen

Leistungskürzungen und Einschränkungen bei Lohnansprüchen drohen

Wien (ÖGB). Zu den heute von den Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung Christoph Leitl und Peter Mitterbauer sowie den Länderpräsidenten unterzeichneten an die Bundesregierung gerichteten offenen Brief stellt der ÖGB fest, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht und mehr Kosten als Nutzen verursacht.++++

Eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von der Wirtschaft und Regierung geplant ist, wäre für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ein gefährliches Spiel und würde die solidarische Finanzierung der Sozialleistungen in Frage stellen. "Weniger bedeutet hier ganz einfach weniger. Weniger Abgaben heißt weniger sozialen Schutz in der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnisch fest. Die ArbeitnehmerInnen wurden in den vergangenen Jahren zur Erreichung des Nulldefizits, das großteils einnahmenseitig finanziert wurde, bereits enorm belastet. Beispiele dafür seien die Urlaubsaliquotierung, Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung, Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Gebühren- und Tariferhöhungen, erinnerte der ÖGB-Präsident und richtet ebenfalls einen offenen Brief an alle Beteiligten.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte Arbeitgeber!

Eine Lohnnebenkostensenkung würde die ArbeitnehmerInnen mehr kosten als sie volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von der Wirtschaft gefordert wird, gibt es daher ein klares Nein.

Jeder Experte weiß, dass es bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht um Lohnnebenkosten, sondern um Lohnstückkosten geht. Und auf die kann Österreich sehr stolz sein. Laut Jahreswirtschaftsbericht der EU-Kommission 1999 liegt Österreich an zweiter Stelle. Auch bei der Unternehmensbesteuerung liegt Österreich im Spitzenfeld.

Der ÖGB tritt für ein modernes und gerechtes Abgabensystem ein und fordert daher die schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Diese würde jene Unternehmen entlasten, die mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Derzeit werden Unternehmer dafür doppelt belohnt, dass sie ArbeitnehmerInnen kündigen: Sie zahlen weniger Lohnsumme und ersparen sich ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Wenn die Bundesregierung und Wirtschaft wirklich etwas zur Entlastung der Arbeitskosten beitragen will, dann würde sie bereits eine schrittweise Umbasierung einführen. Eine schrittweise Einführung schadet nicht dem Wettbewerb - im Gegenteil: Österreich könnte Vorreiter werden.

Was sagen Sie dazu, dass die geplante Absenkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte den Insolvenzfonds erneut in ein enormes und nicht mehr aufzuholendes Defizit führen würde? Ein Absenken des Beitragssatzes in diesem Ausmaß würde die Einnahmen des Insolvenzfonds auf einen Schlag um mehr als 50 Prozent reduzieren und das zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Insolvenzen nach wie vor sehr hoch liegt. Eine derartige Absenkung könnte nur durch weitere Einschränkungen bei offenen Lohnansprüche bei Insolvenzen der Arbeitgeber ausgeglichen werden und damit zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.

Was sagen sie dazu, dass die im Regierungsübereinkommen geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte in der Unfallversicherung (AUVA) Mindereinnahmen von rund 130 Mio. Euro (1,8 Mrd. S) - das wären 14 Prozent der Gesamtausgaben der AUVA - verursachen würde? Auch in diesem Fall würden die Einnahmenreduzierungen entweder nur durch erhebliche Einschränkungen im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder durch weitere Kürzungen bei den Unfallrenten finanziert werden können.

Was sagen Sie dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gestiegen ist, die österreichische Wirtschaft den Marktanteil ihrer Exporte langfristig erhöhen konnte und die Gewinneinkommen der Unternehmen seit zwei Jahrzehnten wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter gewachsen sind? Das zeigt, dass die Finanzierung unseres sozialen Netzes durch die Lohnnebenkosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen negativ beeinflusst und weitere als 'Standortvorteile' getarnten Kürzungen bei den sozialen Leistungen daher nicht notwendig sind."

ÖGB, 19. Juli 2002
Nr. 615

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