Achatz: Enorme Betrugsanfälligkeit des EU-Agrarsystems

Weiteres Argument für Renationalisierung des Agrarwesens

Wien, 2002-07-19 (fpd) - Die extrem widersprüchliche Debatte um die von Kommissar Fischler präsentierte Agrarreform offenbart die chaotischen Verhältnisse in der EU-Agrarpolitik. Am Beispiel des einzigen "vergemeinschafteten" Bereichs der Union zeige sich hier auch besonders deutlich die Fragwürdigkeit und Hilflosigkeit der zentralistischen Verwaltung politischer Agenden, so die freiheitliche Agrar- und Konsumentensprecherin Anna E. Achatz. *****

Die Vergemeinschaftung der Landwirtschaftsagenden habe den Bauern und Konsumenten kaum Vorteile gebracht, es zeige sich immer mehr, daß gerade in diesem Bereich eine zentrale Lenkung wenig Effizienz besitze.

Auch die enorme Betrugsanfälligkeit des Fördersystems sei ein weiteres Argument für eine schrittweise Renationalisierung der Agraragenden: "Trotz eines enormen Beamtenapparats gelingt es Brüssel nicht, der Betrügereien auch nur annähernd Herr zu werden! Über 230 Millionen Euro wurden 2001 veruntreut, wobei diese Summe nur die Spitze des Eisbergs darstellt - die Dunkelziffer liegt wohl um ein vielfaches höher", kritisierte Achatz.

Auch die nunmehr zur Diskussion stehende Agrarreform beurteilt die freiheitliche Parlamentarierin nach wie vor kritisch: Statt sinkender Direktbeihilfen soll laut Fischler mehr Geld in die Entwicklung des ländlichen Raums gepumpt werden; die entsprechenden Vorschläge bleiben aber vage und unscharf. "Sicher ist bloß, daß die Bauern weniger bekommen werden, unklar was mit den eingesparten Geldern wirklich geschehen wird".

Fischlers Überlegungen zur Pauschalierung der Förderungen seien laut Achatz absolut inakzeptabel: "Die geplanten allgemeinen Kürzungen treffen die österreichische Landwirtschaft ins Mark. Die vorgeschlagene Lösung sei bereits als "Morgengabe" für die osteuropäischen Beitrittskandidaten, beispielsweise die kleinstrukturierte Landwirtschaft Polens maßgeschneidert: Ein von den geplanten Kürzungen ausgenommener Freibetrag von 5.000 Euro sei für dortige Verhältnisse viel Geld, in Anbetracht der hohen Betriebsmittel-, Lohn- und Lebenskosten in Österreich aber keineswegs ausreichend. Auch hier würde die heimische Landwirtschaft, die unter einer Osterweiterung ohnehin schon schwer zu leiden hätte, unverhältnismäßig belastet.

"Trotz der völlig unausgegorenen Reformüberlegungen in diesem entscheidenden Bereich und völliger Uneinigkeit innerhalb der EU wird dennoch stur am Erweiterungsfahrplan festgehalten", gibt Achatz zu bedenken.

Angesichts der enormen, sündteuren, betrugsanfälligen und ineffizienten Bürokratie, der offensichtlichen Planlosigkeit der EU in Agrarfragen und des stetigen Preisverfalls für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die freiheitliche Forderung nach Renationalisierung der Agraragenden aktueller denn je: Einem gemeinsamen europäischen Markt sollte nationale Förderung nach regionalen Kriterien durch die einzelnen Staaten bei gleichzeitiger Kürzung der Zahlungen nach Brüssel gegenüberstehen, so die freiheitliche Agrar- und Konsumentensprecherin Achatz abschließend. (Schluß

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