Petrovic: FPÖ und Stadler verwechseln Volksanwaltschaft mit FPÖ-Parteibühne

Grüne: Stadler soll als Volksanwalt zurücktreten

Wien (OTS) "Volksanwalt Stadler und die FPÖ-Niederösterreich verwechseln die Volksanwaltschaft offenbar mit einer FPÖ-Parteibühne", kritisiert die stv Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "Stadler hat offenbar bis heute nicht verstanden, dass ein Volksanwalt kein Angestellter einer politischen Partei ist. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich Volksanwälte aus parteipolitischen Aktivitäten zurückziehen und über jeden parteipolischen Zweifel erhaben sein sollten. Daran haben sich in der Vergangenheit auch jene Volksanwälte gehalten, die von der FPÖ nominiert wurden. Erst seit Stadler scheint das nicht mehr zu gelten." Nach Ansicht von Petrovic sollte sich ein Volksanwalt nicht als ewiggestriger Historiker betätigen, sondern Mißstände in der Vollziehung aufzeigen. "Stadler scheint seiner eigentlichen Aufgabe wenig Bedeutung beizumessen und deshalb viel Zeit zu haben. Er diskreditiert sich für alle jene Bürgerinnen und Bürger, da sich an die Volksanwaltschaft wenden, aber eine andere parteipolische Haltung haben, als der Volksanwalt selbst. Stadler hat sich für jedes politische Amt in dieser Republik disqualifiziert und sollte als Volksanwalt zurücktreten", so Petrovic abschliessend.

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OTS0125 2002-07-19/13:02

191302 Jul 02

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