Edlinger zu Semperit: Wieder Zeit für Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen

Blau-Schwarz ist "kein verlässlicher Partner der ArbeitnehmerInnen"

Wien (SK) "Erschüttert", zeigte sich heute SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger über die Semperit-Schließung. "Damit wird ein Unternehmen, das bis zuletzt Gewinne geschrieben hat, geschlossen, weil es einem Konzern wichtiger ist, irgendwo noch billiger produzieren zu können, um die Gewinne weiter zu maximieren. Das Schicksal hunderter ArbeitnehmerInnen ist dabei sowohl Conti selbst als auch der österreichischen Bundesregierung völlig egal", kritisierte Edlinger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Edlinger ist es "wieder Zeit für eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen mindestens so wichtig nimmt, wie jene der Wirtschaft". "Und jeder sollte bei der nächsten Wahl daran denken, was die blau-schwarze Koalition erst kürzlich wieder angekündigt hat:
nämlich dass sie die ÖIAG zerschlagen und damit auch noch die letzten großen Industrien verkaufen wird, sollte sie wiedergewählt werden, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Den Preis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihr Nichtstun in der Beschäftigungspolitik müssten nun hunderte, ja vielleicht tausende ArbeitnehmerInnen und ihre Familien bei Semperit sowie bei Unternehmen, die durch Semperit gelebt haben, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bezahlen, so Edlinger. "Die österreichische Bundesregierung hat nicht einen Finger gerührt, um den Menschen in Traiskirchen zu helfen". Die Regierung mache eine Wirtschaftspolitik, "wo große Unternehmen tun können, was sie wollen, aber ArbeitnehmerInnen ein Opfer nach dem anderen abverlangt" werde.

Edlinger verwies zudem darauf, dass es mit der Gesellschaft für Industriepolitische Maßnahmen (GBI) eine Möglichkeit zur Rettung von Semperit gegeben hätte. Die GBI hatte die Aufgabe, Unternehmen, die von großer regionaler Bedeutung sind, und wo noch Chancen zur Weiterführung bestehen, zu sanieren und in Folge an Private abzugeben. "Diese Gesellschaft hätte auch dem Reifenwerk in Traiskirchen eine gute und realistische Chance geben können. Die Regierung hat dieses wertvolle Interventionsinstrument vor kurzer Zeit aber ganz bewusst zerschlagen und muss deshalb für die Semperit-Katastrophe in die Verantwortung genommen werden", betonte Edlinger. "Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein haben es unterlassen, gegenüber der Conti-Konzernführung die nationale Bedeutung des Standortes Traiskirchen zu betonen und etwas für den Weiterbestand zu tun. Die ArbeitnehmerInnen in Traiskirchen wissen jedenfalls, dass sie in sozialdemokratisch geführten Regierungen verlässlichere Partner hatten als in einer blau-schwarzen Koalition", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) hm

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