Haiden: Seit Wochen beschäftigt sich Regierung nur mit "Gauggeleien"

"Wichtige Vorhaben wie die Lohnnebenkostensenkung bleiben liegen!"

Wien (OTS) - "Seit mehreren Wochen scheint die Abschiebung des
Herrn Gaugg auf einen Versorgungsposten das wichtigste politische Anliegen dieser Regierung zu sein. Inhaltlichen Projekte wie die aus Sicht der Wirtschaft besonders wichtige Senkung der Lohnebenkosten bleiben angesichts der 'Gauggeleien' hingegen einfach unbearbeitet liegen." So kommentierte heute der Präsident des Wirtschaftverbandes Österreich, Dr. Rene Alfons Haiden, den erneut gescheiterten Bestellungsversuch Gauggs. ****

Mit einer objektiven Besetzung einer Funktion habe die Bestellung Gauggs nie etwas zu tun gehabt. Die jetzt veranstaltetet Tätersuche mit gegenseitiger Schuldzuweisung der VertreterInnen von ÖVP und FPÖ zeige das einmal mehr, so Haiden fortführend. Auch dass nach der gestern erneut gescheiterten Versorgung Gauggs heute Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Büro von Minister Haupt antreten müssen, um offensichtlich eine Kopfwäsche über sich ergehen zu lassen, sein ein Indiz für die wirklichen Hintergründe der Bestellung. "Viel schlimmer ist aber, dass diese Vorgangsweise zeigt, wie sehr die Selbstverwaltung von dieser Regierung in Frage gestellt wird", so Haiden.

Als Vertreter der Wirtschaft ärgere ihn, Haiden, aber ganz besonders, "dass sämtliche Sachthemen zurückstehen müssen, weil ein FPÖ-Funktionär mit allen Mitteln versorgt werden soll". Für ein zentrales Vorhaben dieser Regierung wie die Lohnebenkostensenkung belieb keine zeit mehr. Für ihn, Haiden, stehe aber fest, dass von der geplanten Senkung um knapp 1.1 Mrd. Euro auch unter Abzug einiger anrechenbarer Verbesserungen (Postensuchtag etc) für Unternehmer noch immer eine Lohnnebenkostensenkung in der Größe von knapp 900 Millionen Euro ausständig sei. Die 'Gauggeleien' müssten nun endlich ein Ende haben: "Die Regierung muss endlich wieder für das Land und nicht für einzelne Funktionäre der Regierungsparteien arbeiten", so Haiden abschließend.

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OTS0120 2002-07-19/12:30

191230 Jul 02

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