SCHENNACH: SENDERSTREIT ORF UND ATV UNERTRÄGLICH

Grüne: Einführung von terrestrischen Privatfernsehen nicht durch Endlosverfahren über Sendemasten verzögern

Wien (OTS) "Mit dem Privatfernsehgesetz wurde grünes Licht zur Einführung von terrestrischem Privatfernsehen in Österreich gegeben und nicht die Ouvertüre für einen endlosen Rechtstreit zwischen ORF und ATV über die Sendemasten intoniert", stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach fest. "Durch überzogene Mietforderungen des ORF soll wohl ein - wenn auch kleiner Konkurrent - vom Markt ferngehalten werden. Das entspricht jedoch nicht dem Interesse des Gesetzgebers, nachdem das österreichische Parlament endlich grünes Licht für österreichisches Privat-TV gegeben hatte. Dass nun die Berufungsbehörde frühestens Oktober entscheidet zeigt und eine solche Instanz überhaupt notwendig ist, zeigt welche gesetzliche Pfuscharbeit hier von der blau-schwarzen Bundesregierung einmal mehr im Medienbereich vorgelegt wurde".

Nach Meinung von Schennach sei es zwar verständlich, dass der vor allem durch das ORF-Gesetz in heftige wirtschaftliche Turbulenzen geratene ORF an allen Ecken und Enden versuche, legale finanzielle Mittel zu lukrieren und Konkurrenten fernzuhalten, doch dies könne nicht soweit gehen, dass infolge das Privatfernsehgesetz karikiert wird. "Wenn dann noch die regionalen terrestrischen Frequenzen mit dem ORF ein ähnliches Theater erleben, dann werden die lokalen Sender frühestens 2004 auf Sendung gehen. Mit weniger legistischem Pfusch, hätte die Frage des Zugangs zu den Sendern durch Richtlinien des Gesetzgebers einer Klärung zuführen müssen", so der Mediensprecher der Grünen. "Jetzt müssen sich ORF und ATV bewegen, damit dieser Clinch um die Sendermieten ein Ende findet und das terrestrische österreichische Privat-TV beweisen kann, ob es die Anforderungen an Qualität und Programm überhaupt erfüllen kann", schließt Schennach.

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