AK-Kubitschek: "EU-Erweiterung ohne Agrarreform - ein finanzielles Fass ohne Boden" (2)

Wien (AK) - Einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik
forderte heute, Freitag, AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Eckpunkte dafür müssen noch vor der EU-Erweiterung festgelegt werden. "Wer die Agrarreform jetzt aufhalten oder verhindern will, zementiert auf Kosten der Steuerzahler ein teures und reformbedürftiges System für lange Zeit ein", sagt Kubitschek. ****

Die AK fordert:
Kofinanzierung der Agrarmittel als Anreiz für den effizienten Einsatz des Geldes.
Derzeit werden die Flächen- und Tierprämien zu 100 Prozent aus dem EU-Topf finanziert. Mit einer nationalen Kofinanzierung würde mehr Eigenverantwortlichkeit an die Mitgliedsstaaten fallen. Das würde in den Mitgliedsländern zu höherem Kostenbewusstsein führen. Dadurch könnten die Mittel zielgerechter und effizienter eingesetzt werden -und das würde die Ausgaben bremsen.

Agrarförderung nur, wenn Sicherheit und Qualität der Lebensmittel und eine umweltfreundliche Produktion gewährleistet sind.
Qualität und Sicherheit der Lebensmittel beginnen bei der landwirtschaftlichen Produktion. Die derzeitige Förderpolitik nach Flächen und Tieren ist ein falscher Anreiz. Was produziert wird, sollen künftig die Konsumenten bestimmen und nicht die Maximierung der Fördermittel. Nur eine umweltfreundliche Produktion soll aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Umschichtung von Agrarmitteln für Beschäftigungsmaßnahmen.
Die AK fordert, dass bei der EU-Erweiterung vor allem beschäftigungs-und einkommenspolitische Ziele im Vordergrund stehen. Die Arbeitslosigkeit liegt in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern im Schnitt bei 12,5 Prozent. Hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern und große Lohnunterschiede zur EU erschweren aber den notwendigen Integrationsprozess. Die AK fordert daher, dass Agrarmittel für dringend notwendige Beschäftigungsmaßnahmen umgeschichtet werden: Je mehr Chancen die Menschen in den Beitrittsländern im eigenen Land sehen, desto geringer ist auch der Anreiz für sie, im Westen Arbeit zu suchen.

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191113 Jul 02

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