AK-Kubitschek: EU-Erweiterung ohne Agrarreform - ein finanzielles Fass ohne Boden" (1)

AK fordert radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik

Wien (AK) - "Eine EU-Erweiterung ohne eine vorherige Reform der Agrarpolitik wird ein finanzielles Fass ohne Boden", sagte AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Ohne eine Agrarreform wird Österreichs EU-Beitrag von derzeit 0,9 Prozent des BIP nach der Erweiterung nicht zu halten sein. "Das weiß auch die Regierung", sagt Kubitschek, "aber statt in Brüssel auf eine rasche Agrarreform zu drängen, ist die Regierung uneinig und hat keine klare Position." Die Agrarpolitik ist mit 45 Prozent des EU-Haushalts bereits jetzt der größte Ausgabenbrocken. Eine Ausweitung der Direktzahlungen auf die neuen Mitgliedsländer wird die Zahl der Anspruchsberechtigten um 60 Prozent steigern. Das bedeutet, dass der Anteil der Landwirtschaftskosten am EU-Haushalt explodiert. Eine Reform der Agrarpolitik ist schon längst überfällig, so Kubitschek: "Die EU fördert vor allem Großbetriebe, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch umwelt- und verbraucherorientiert produzieren." Die Agrarreform müsse daher dringend vor der Erweiterung angegangen werden. Die Eckpunkte dafür müssen bereits vor der EU-Erweiterung festgelegt werden: Kofinanzierung der Agrarmittel als Anreiz für den effizienten Einsatz des Geldes; Agrarförderung nur, wenn Sicherheit und Qualität der Lebensmittel und eine umweltfreundliche Produktion gewährleistet sind; Umschichtung von Agrarmitteln für Beschäftigungsmaßnahmen. ****
Reform der EU-Agrarpolitik längst überfällig
"Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist längst überfällig", sagt AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek, "die EU fördert, und das noch dazu mit einem enormen Verwaltungsaufwand, vor allem Großbauern, ohne Rücksicht darauf, ob sie umweltfreundlich und verbraucherorientiert produzieren." Die Sicherheit der Lebensmittel wird regelmäßig durch Skandale in Frage gestellt. Im Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik stehen weiterhin die Steuerung von Überschüssen und die Verteilung von Subventionen. Diese Verteilung innerhalb des Agrarsektors bevorzugt Großbauern: Der Großteil der Landwirte in Österreich (57 Prozent) erhält in Summe ein Fünftel der Fördergelder, während knapp die Hälfte der Fördergelder (49 Prozent) an nur 17 Prozent der Landwirte verteilt wird. "Die Rückflüsse aus dem EU-Topf nach Österreich gehen fast ausschließlich in den Agrarsektor", kritisiert Kubitschek. Neben beträchtlichen nationalen Mitteln bekam der Agrarsektor in Österreich zwischen 2000 und 2002 zwischen 73 und 81 Prozent (mehr als eine Milliarde Euro) der gesamten EU-Rückflüsse nach Österreich.
EU-Erweiterung ohne Agrarreform kommt Österreich teuer
Die Agrarpolitik ist mit 45 Prozent des EU-Haushalts bereits jetzt der größte Ausgabenbrocken. Eine Ausweitung der Direktzahlungen auf die neuen Mitgliedsländer wird die Zahl der Anspruchsberechtigten um 60 Prozent steigern. Das bedeutet, dass der Anteil der Agrarkosten am EU-Haushalt auf über 60 Prozent steigen wird. Experten errechnen Zusatzkosten von bis zu 13 Milliarden Euro für die Landwirtschaft der Erweiterungsländer im Jahr 2013.

Derzeit zahlt Österreich 0,9 Prozent seines BIP, das sind knapp zwei Milliarden Euro, als EU-Beitrag. Der Finanzminister und zuletzt die Außenministerin beim EU-Rat von Sevilla haben erklärt, dass Österreichs EU-Beitrag 1,1 Prozent des BIP nicht übersteigen darf. "Ohne eine Agrarreform wird dieser EU-Beitrag Österreichs aber nach der Erweiterung nicht zu halten sein", sagt Kubitschek, "das weiß auch die Regierung, aber statt in Brüssel auf eine rasche Agrarreform zu drängen, ist sie uneinig und hat in dieser Frage keine klare Position."

Ohne Agrarreform wird Österreich, selbst bei schrittweise steigenden Direktzahlungen an die Beitrittsländer, nach der Erweiterung 1,27 Prozent seines BIP nach Brüssel zahlen. Die Differenz zur von der Regierung erklärten Obergrenze von 1,1 Prozent macht rund 700 Millionen Euro pro Jahr aus.

Erweiterung ohne Agrarreform verstärkt Einkommensunterschiede Die Erweiterung ohne Agrarreform würde in den Beitrittsländern die Einkommensunterschiede zwischen Arbeitnehmern und Bodenbesitzern massiv verstärken. Die EU-Kommission selbst hat dazu Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Agrareinkommen in den Beitrittsländern sogar verdoppeln können, wenn die Agrarpolitik der EU-15 übertragen und fortgeführt wird. Die 25-prozentige Direktzahlung an kleine Betriebe (10 ha) würde in Polen dem Zweifachen eines Monatslohns entsprechen.
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0074 2002-07-19/11:11

191111 Jul 02

Christian Spitaler
AK Wien Kommunikation
Tel.: ( ++43-1) 501 65 2152
christian.spitaler@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AK1