ATV: "Machen nun das Beste aus ORF-Berufung"

Über Sendestart entscheidet BKS

Wien (OTS) - "Das Beste daraus machen" will nun ATV-Geschäftsführer Tillmann Fuchs aus dem durch die heutige Berufung des ORF gegen den Bescheid der KommAustria weiterhin verschleppten Verfahren rund um den terrestrischen Sendestart des Privat-TV-Senders. "Wir hätten den Bescheid der KommAustria über die Mitbenutzung der ORF-Sender durch ATV so akzeptiert, haben auch schriftlich einen gegenseitigen Rechtsmittelverzicht angeboten", erinnert Fuchs. "Dass der ORF mit dieser vorhersehbaren Berufung nun weiterhin auf Verzögerung setzt, wundert wohl im ganzen Land niemanden mehr". Deshalb habe sich ATV entschlossen, nun in einer eigenen Berufung bereits im Verfahren vorgebrachte rechtliche Ansichten erneut einzubringen, so der ATV-Geschäftsführer. Daran ändere auch ein vom ORF kurzfristig eingebrachtes "inhaltsloses Scheinangebot nichts".

Ansetzen werde man dabei vor allem beim Entgelt, so Fuchs. Dabei werde man erneut die Rechtsansicht vertreten, dass der ORF den Privaten lediglich die notwendigen Zusatzkosten für das Installieren und Instandhalten von dessen Sendeanlagen verrechnen dürfe, nicht aber die ebenfalls im genannten Preis beinhalteten Infrastrukturkosten. Fuchs: "Die Kosten dafür wurden bereits den ORF-Gebührenzahlern verrechnet. Dass der ORF für ein und dieselbe Leistung von uns ein zweites Mal Entgelt verlangt, verstößt unserer Rechtsansicht nach gegen das Beihilfenverbot nach Artikel 85 ff EG-Vertrag".

Der terrestrische Sendestart von ATV werde sich nun um die Zeit des Berufungsverfahrens weiter verzögern. Wann mit diesem zu rechnen sei, könne er noch nicht abschätzen, so Fuchs: "Das hängt davon ab, wann und wie schnell der Bundeskommunikationssenat darüber entscheidet".

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191108 Jul 02

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