ORF legt Berufung gegen Bescheid der KommAustria über Mitbenutzung von ORF-Sendeanlagen ein

Wien (OTS) - Nach eingehender Prüfung des Bescheides der Rundfunk-Regulierungsbehörde KommAustria in dem zwischen ATV und ORF anhängigen Verfahren über die Mitbenutzung von ORF-Sendeanlagen hat der ORF am Donnerstag, dem 18. Juli 2002, fristgerecht Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht.

Wie der Produzent der für die Abstrahlung des Programms von ATV erforderlichen Geräte mitgeteilt hat, können diese innerhalb des von der KommAustria verkürzten Zeitraumes nicht bereitgestellt werden. Alle Versuche des ORF, andere technisch und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Einhaltung des von der KommAustria vorgegebenen Zeitplanes zu finden, sind negativ verlaufen. An eine Nichteinhaltung des Zeitplanes sind Rücktrittsrechte von ATV und Haftungsfolgen zu Lasten des ORF geknüpft. Der ORF musste daher Rechtsmittel gegen die Entscheidung erheben. Darüber hinaus enthält die Entscheidung gegenüber einem mit ATV diskutierten Entwurf Änderungen, die ausschließlich zu Lasten des ORF vorgenommen werden ohne Berücksichtigung bei der Entgeltberechnung zu finden.

Obgleich ATV den Verhandlungstisch verlassen und den Rechtsweg gesucht hat, sieht der ORF eine einvernehmliche Lösung weiterhin als im Interesse aller Beteiligten gelegen an. Der ORF hat daher ATV -wie in der Vergangenheit bereits wiederholt - neuerlich eingeladen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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191050 Jul 02

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