GRAF: Vertrag für Gaugg entspricht voll und ganz den Standards der PVA

"Sondervertrag" ist in Wahrheit Leistungsvertrag - Haas als Obmann rücktrittsreif

Wien, 2002-07-19 (fpd) - Das freiheitliche Mitglied im Überleitungsausschuß der PVA, Abg. Dr. Martin Graf, nahm heute ausführlich Stellung zum sogenannten "Sondervertrag" für Reinhart Gaugg. ****

Beim mißverständlicherweise so titulierten "Sondervertrag" für Reinhart Gaugg handle es sich in Wahrheit um einen Leistungsvertrag, der von der alten Sozialpartnerschaft abgelehnt worden sei, stellte Graf klar und betonte, daß solche Verträge im Managementbereich von Privatunternehmen völlig üblich und normal seien. Nur im politischen Proporzsystem der Sozialversicherung setze man offenbar Parteizugehörigkeit noch immer vor Leistung.

Zum für Gaugg vorgesehenen Gehalt sagte Graf, daß dieses in der Einkommenspyramide der Generaldirektion einordbar sei. Gauggs Chef erhalte monatlich 10.500 Euro zuzüglich Sonderpension, Gauggs unmittelbarer Untergebener 9.300 Euro zuzüglich Sonderpension. Ein Gehalt von 9.900 Euro, noch dazu ohne Sonderpension und befristet auf fünf Jahre, entspräche also voll und ganz dem Standard in der PVA.

Weiters habe Gaugg ausdrücklich erklärt, sich der Dienstprüfung zu unterziehen. Dies sei auch im Vertrag festgelegt worden. Graf wies darauf hin, daß es im gesamten Sozialversicherungswesen zum derzeitigen Zeitpunkt nur einen einzigen Mitarbeiter in der Führungsetage gebe, der die Dienstprüfung nicht ablegen wolle, nämlich Gauggs unmittelbarer Konkurrent bei der Ausschreibung, Robert Freitag.

Graf betonte außerdem, daß Gaugg mit seinem Vertrag auf Sonderpensionsprivilegien in Höhe von rund sieben Millionen Schilling bzw. mehr als 500.000 Euro verzichte. Gaugg verzichte auch freiwillig auf einen unbefristeten Vertrag. Sein Vertrag sei nur bei entsprechender Leistungserbringung verlängerbar. "Jeder, der den Vertrag abgelehnt hat, tritt somit für Sonderpensionsprivilegien und unbefristete Dienstverträge, die nicht leistungsorientiert sind, ein", sagte Graf.

Nachdem gestern der vorgelegte Vertragsentwurf nicht angenommen worden sei und somit das Mandat von Generaldirektor Wetscherek, einen Vertrag vorzubereiten, geendet habe, sei die Beschlußlage vom 8. 7. 2002 , daß Gaugg einen Leistungsvertrag zu erhalten habe, nach wie vor aufrecht, erklärte Graf. Nunmehr liege es am Obmann des Überleitungsausschusses, Karl Haas von der SPÖ, der im übrigen auch Zentralsekretär der Metallergewerkschaft sei, mit Gaugg über dessen Vertragsgestaltung zu verhandeln und dem Ausschuß einen Vertragsentwurf zur Beschlußfassung vorzulegen. Allerdings habe Haas aus politischen Gründen bereits in Radio verlautbart, keine Vertragsverhandlungen mit Gaugg führen zu wollen. Wenn dies tatsächlich der Fall sei, komme er seinen aufgabenmäßigen Verpflichtungen nicht nach und sei daher als Obmann untragbar und rücktrittsreif. Die PVA, die für ihre Versicherten und Mitarbeiter dazusein habe, habe sich einen derartigen Obmann nicht verdient.

Darüber hinaus erweise sich die Selbstverwaltung als völlig unfähig, einen simplen Vertrag mit einem Generaldirektor abzuschließen. "Die Politik ist in die PVA nicht mit Reinhart Gaugg eingezogen, sondern dort seit 50 Jahren systemimmanent", schloß Graf. (Schluß)

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