Lohnnebenkosten-Senkung:Offener Brief an die Bundesregierung

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Vizekanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die Lohnnebenkosten sind in Österreich zu hoch und behindern die offizielle Beschäftigung. Sie sind eine der Hauptursachen für die seit Jahren überproportional zunehmende Schwarzarbeit und hemmen auch Neueinstellungen in Unternehmen.

Die hohen Lohnnebenkosten schwächen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich im europäischen Binnenmarkt. Zum Vergleich: Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit (ohne Lohn- und Einkommenssteuer) erreicht in Österreich bereits 17,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemäß WIFO-Berechnung liegt dies um vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. Damit rangiert Österreich bezüglich der Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit in der EU in einer Spitzenposition. Die EU empfiehlt deshalb ebenso wie die OECD eine Senkung dieser Abgabenbelastung in Österreich. Dies forderte zuletzt der EU-Finanzministerrat im Jänner dieses Jahres.

Die in 17 Monaten bevorstehende EU-Erweiterung erfordert zwingend eine Entlastung des Standortes Österreich. Die Beitrittsstaaten rund um Österreich werden mit dem EU-Beitritt größtenteils Ziel-1-Gebiet werden und damit über attraktive Förderungsmöglichkeiten verfügen. Sie werden den EU-Rechtsbestand übernehmen und damit ein hohes Ausmaß an Rechtssicherheit haben. Nicht zuletzt werden Investoren in allen Beitrittsländern aufnahmefähige Märkte sowie deutlich günstigere Sach- und Personalkosten sowie Unternehmenssteuern vorfinden. Wer nicht will, dass in den kommenden Jahren Investoren und bestehende Betriebe abwandern, muss im Standortwettbewerb heute seine Hausaufgaben machen und Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern senken - als positives Signal für Österreichs Betriebe und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen!

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir ersuchen Sie daher im Interesse unseres Landes, die im Regierungsübereinkommen festgelegte und versprochene Senkung der Lohnnebenkosten so rasch als möglich für das Jahr 2003 zu beschließen und nicht in Etappenlösungen "auf die lange Bank" zu schieben.

Der gegenwärtige Beschäftigungsrekord in Österreich kommt nicht von ungefähr: Österreichische Betriebe sichern im Inland weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze. Deshalb signalisiert auch die Mehrheit der Bevölkerung gemäß aktuellen Umfragen ein vitales Interesse an einer Betriebs- und Arbeitsplatzsicherung im Rahmen einer Steuer- und Abgabensenkung. So treten beachtliche 77 Prozent der Österreicher für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein.

Die soziale Sicherheit ist in Österreich natürlich trotz einer Lohnnebenkostensenkung weiterhin gewährleistet. Aber die gewaltigen Abschöpfungen des Staates aus den diversen Sozialtöpfen wie etwa der Arbeitslosenversicherung, dem Insolvenzfonds oder der Unfallversicherung, die anfangs zugunsten der Budgetstabilisierung geduldet wurden, sind jetzt nicht mehr aufrechtzuerhalten. Eine geschwächte Wirtschaftsentwicklung in Europa und auch den Übersee-Ländern erfordert rasch eine Stärkung unserer Betriebe. Durch den Verzicht von systemwidrigen Abschöpfungen zugunsten des Bundesbudgets wäre eine Lohnnebenkostensenkung in versprochenem Ausmaß (auch zugunsten der Ausbildungsbetriebe) jedenfalls machbar und auch das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines Nulldefizits über einen Konjunkturzyklus hinweg wäre nicht in Frage gestellt.

Zugleich würde eine Beitragssenkung aber zu einem Beschäftigungsplus von rund 5000 Personen führen und steigende Exporte, Investitionen sowie Konsumausgaben und damit insgesamt eine Zunahme des Wirtschaftswachstums auslösen, wie WIFO-Berechnungen ergeben.

Die Wirtschaft hat im vergangenen Jahr ihre Zusage bei der Finanzierung des Kindergeldes aus dem - überwiegend von den Arbeitgebern dotierten - Familienlastenausgleichsfonds gehalten. Sie erwartet jetzt aber zurecht, dass auch das Versprechen der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten bis 2003 zu senken, umgehend verwirklicht wird.

Wir ersuchen Sie daher, alle dafür notwendigen Maßnahmen im Interesse des Standortes Österreich, der heimischen Arbeitsplätze und der künftigen Wirtschaftsentwicklung noch heuer zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

Peter Mitterbauer
Präsident der Industriellenvereinigung

Rainhardt Buemberger,Präsident der WK Salzburg
Hansjörg Jäger, Präsident der WK Tirol
Franz Kröpfl, Präsident der WK Burgenland
Franz Mühlbacher, Präsident der WK Steiermark
Walter Nettig, Präsident der WK Wien
Franz Pacher, Präsident der WK Kärnten
Kuno Riedmann, Präsident der WK Vorarlberg
Viktor Sigl, Präsident der WK Oberösterreich
Sonja Zwazl, Präsidentin der WK Niederösterreich
Karl Büche, Präsident der IV Oberösterreich
Wolfgang Frank,Präsident der IV Niederösterreich
Werner Frantsits,Präsident der IV Burgenland
Josef Korak,Präsident der IV Kärnten
Michael Mayer-Rieckh,Präsident der IV Steiermark
Oswald Mayr,Präsident der IV Tirol
Richard Schenz,Präsident der IV Wien
Josef Wöhrer,Präsident der IV Salzburg
Fritz Zumtobel,Präsident der IV Vorarlberg

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Mag. Christoph Neumayer
IndustriellenVereinigung
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191031 Jul 02

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Wirtschaftskammer
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