Jarolim: Böhmdorfer greift unter Druck langjährige SP-Forderung nach einer Verbesserung der Situation von Heimbewohnern auf

"Parlamentarische Anfragen zu Böhmdorfers jüngsten Kanzleigeheimnissen"

Wien (SK) "Ich respektiere, dass Minister Böhmdorfer in der Frage eines besseren Schutzes von Heimbewohnern endlich die seit langen erhobene Forderung der SPÖ nach Verbesserungsmaßnahmen aufgreift," erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Zivilklagen wegen einzelner benachteiligender Bestimmungen in Heimverträgen sei allerdings angesichts des bestehenden Handlungsbedarfs nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. "Was wir brauchen, ist ein für ganz Österreich geltendes Heimvertragsrecht, welches einheitliche unverzichtbare Mindeststandards für alle Verträge vorsieht, welche zwischen Heimbewohnern und Inhabern von Heimen abgeschlossen werden", erklärte Jarolim. ****

Die derzeitige unbefriedigende Situation wäre vor allem dadurch begründet, dass jedes Bundesland eigene Regelungen für Heime habe und noch immer keine bundesweiten Mindeststandards bestehen. "Die SPÖ hat daher bereits vor zwei Jahren den Entwurf eines Bundes-Heimvertragsgesetzes präsentiert, das aber von der ÖVP aus "föderalistischen Gründen" vehement abgelehnt wurde. "Wir werden Böhmdorfer in seiner Auseinandersetzung mit den ÖVP-Landesfürsten unterstützen, erwarten aber, dass er nicht nur Scheinaktivitäten setzt sondern sich zu einer umfassenden Vorgangsweise bekennt und den von der SPÖ im Justizausschuss eingebrachten Entwurf eines Bundes-Heimvertragsrechts unterstützt", so Jarolim.

Bedrückend sei allerdings der Eindruck, dass Böhmdorfer seine Aktivitäten für Heimbewohner offenbar als Ablenkung von neuerlichen Vorfällen gesetzt hat, die ihn einmal mehr als Justizminister disqualifizieren, erklärte der Justizsprecher. "Ein Justizminister, der entgegen allen Ankündigungen von seiner ehemaligen Kanzlei, welche nach wie vor eine Fülle von Verfahren gegen politische Gegner führe und auch seinen Namen trägt, stattliche monatliche Zahlungen erhält, ist schlicht unakzeptabel. Ich fordere den Justizminister auf, umgehend alle Karten auf den Tisch zu legen, sämtliche Unterlagen offenzulegen und zu erklären, warum die Öffentlichkeit kein Recht darauf haben soll, den Grund seiner unrichtigen Erklärungen in der Vergangenheit zu erfahren. Was hält Böhmdorfer denn noch alles vor uns verborgen?" fragte Jarolim und schloss. "Wir werden Böhmdorfers traurige Geheimnisse durch parlamentarische Anfragen aufklären." (Schluss) up/mp

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190947 Jul 02

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