Einem: "Stümperhafte Politik Reichholds" in der Transitfrage

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter, Ex-Verkehrsminister Caspar Einem, kritisiert die "stümperhafte Politik Reichholds in der Transitfrage. "Die österreichische Bundesregierung tut den vom Transitverkehr geplagten Österreicherinnen und Österreichern nichts Gutes. Sie hätte sich schon längst entscheiden müssen, ob sie die anderen Partner in der EU vor allem verärgern oder als Helfer zu einer europäischen und anrainerfreundlichen Verkehrspolitik gewinnen will", sagte Einem am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Stattdessen wurden zuerst unter den Ex-Ministern Schmidt und Forstinger zwei Jahre vertan und jetzt agiert der dritte freiheitliche Verkehrsminister ohne klares Ziel", sagte Einem. ****

"Denn wenn Reichhold nun mit einer Klage vor dem EuGH wegen der Nichtanerkennung der von Österreich behaupteten Zahl von Transitfahrten durch die anderen vierzehn Mitglieder droht, dann braucht er auch in der Frage der Übergangsregelung nach Auslaufen des Transitvertrages nicht mit Kooperation der EU-Partnerländer rechnen", gab der SPÖ-Abgeordnete zu bedenken. "Das ist stümperhafte Politik -noch dazu, nachdem zuvor bereits per Handschlag eine Annäherung in wesentlichen Fragen mit Deutschland erreicht worden war. "Herr Reichhold, Herr Bundeskanzler - vertreten Sie endlich die Interessen der transitgeplagten Menschen in Österreich und vertreten Sie sie endlich professionell!", forderte Einem abschließend. **** (Schluss) hm/mp

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190927 Jul 02

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