Bartenstein: Beste Lösung im Sinne der österreichischen Stromkunden gefunden

Verhandlungen für Energie Austria abgeschlossen

Wien (BMWA/OTS) - Mit dem heutigen Abschluss der Verhandlungen zu Phase 2 ist die beste Lösung im Sinne der österreichischen Stromkunden erzielt worden, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein nach der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses. Der Lenkungsausschuss hat den Bericht des Kernteams zur Energie Austria Lösung zustimmend zur Kenntnis genommen und positiv festgestellt, dass in so kurzer Zeit wesentliche Fragen der Realisierung geklärt werden konnten.****

Damit können nunmehr die Schritte zur kartellrechtlichen Anmeldung des beabsichtigten Zusammenschlusses eingeleitet werden. Parallel zum einzuleitenden Kartellverfahren werden die notwendigen Organzustimmungen der jeweiligen Konsortialparteien, insbesondere Beschlüsse des Gesamtvorstandes, Aufsichtsrates und Hauptversammlungen eingeholt werden. Darüber hinaus wird Österreich offensiv an Brüssel herantreten, um abzuklären, ob sich Brüssel für die kartellrechtlichen Fragen zuständig fühlt oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es allein an den zuständigen österreichischen Behörden liegen, die wettbewerbsrechtlichen Fragen bei der Energie Austria zu klären. Als zweite Kernfrage ist noch zu klären, inwieweit es zulässig ist, dass sich der Verbund auf das Geschäft der Großkunden konzentriert.

Als effektiver Start der neuen Partnerschaft ist der 1. Jänner 2003 vorgesehen.

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181829 Jul 02

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