Prammer: VfGH-Erkenntnis darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Änderung des Einkommenssteuergesetzes notwendig - Regierung hat dringenden Handlungsbedarf

Wien (SK) In Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach Geschiedene mit höherem Einkommen die Familienbeihilfe zum Teil auf den Unterhalt anrechnen lassen und damit ihre Unterhaltspflicht verringern können, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Dieses VfGH-Erkenntnis darf nicht zu Lasten der Kinder ausgelegt werden. Hier ist der Staat gefordert." Deshalb müsse die Regierung nun unverzüglich eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes dahingehend vornehmen, dass diese Begünstigung der wohlhabenden geschiedenen Väter nicht den Kindern abgezogen wird, so Prammer. "Wenn die Regierung nun untätig bleibt, ist ihre angebliche Kinderfreundlichkeit, die sie in Sonntagreden immer wieder beteuert, endgültig Schimäre." **** (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0181 2002-07-18/16:40

181640 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK1