GPA: Bankrotterklärung freiheitlicher Personalpolitik

Sallmutter sieht Misstrauensvotum für Herbert Haupt

Wien (GPA). Als Bankrotterklärung freiheitlicher Personalpolitik hat der Vorsitzende der GPA, Hans Sallmutter, in einer ersten Reaktion das Abstimmungsergebnis des PV-Überleitungsausschusses zum Sondervertrag Gaugg bezeichnet. "Trotz einer in dieser Form in der Zweiten Republik noch nie da gewesenen Einmischung des Sozialministers in die Personalpolitik eines SV-Trägers ist es der schwarz-blauen Politik nicht gelungen, ihrem Parteigänger einen Privilegienvertrag zu geben, obwohl sie die Mehrheit in diesem Gremium hat. Chef-Intervenierer Haupt hat hier seine Grenzen feststellen müssen", so Sallmutter. Trotz Geheimabsprachen, einem in Ministerium vorformulierten Vertrag, vielen juristischen Tricks und massivem Druck auf die Beteiligten ist es dem Sozialminister offensichtlich nicht gelungen, die Vertreter der eigenen Koalition auf Linie zu bringen. "Für mich ist Haupt seit heute endgültig rücktrittsreif", so Sallmutter.++++

"Für die Sozialversicherung und ihre gesetzliche Selbstverwaltung ist dieser Tag ein wichtiges Ereignis", so der GPA-Vorsitzende abschließend, "denn heute wurde eindrucksvoll bewiesen, dass der Selbstverwaltung auch in politisch schwierigen Zeiten die Anliegen der Versicherten wichtiger sind als die Aufträge von Parteizentralen".

ÖGB, 18. Juli 2002 Nr. 613

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