Grüne/Bundespflegeheimgesetz-Initiative Böhmdorfers positiv, greift aber zu kurz

Wiener Grüne begrüßen ausdrücklich den Pflegeheim-Reformvorstoß des BM Dr. Böhmdorfer, fordern aber mehr Selbstbestimmung für SeniorInnen in Pflegeheimen.

Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen Dr. Sigrid Pilz reagierte heute grundsätzlich positiv auf den Reformwillen Böhmdorfers bezüglich der Heimordnungen und Heimverträge in den Pflege- und Seniorenheimen. Pilz: "Qualität und Umfang der Betreuung sind zufallsabhängig. Ansprüche auf bestimmte Leistungen gibt es, trotz erheblicher finanzieller Beiträge der Pflegebedürftigen und ihrer Familien, de facto nicht. Das gilt es zu verbessern."

Der Konsumentenschutz den Böhmdorfer als Ansatz wählt, geht den Grünen allerdings nicht weit genug: Bereits seit einem Jahr liegt ein Grünes Konzept für eine Pflegeheimreform am Tisch: "Würdiges Leben bei Pflegebedürftigkeit braucht neben Konsumentenschutz vor allem Selbstbestimmung der BewohnerInnen und die größtmögliche Wahrung ihrer Selbständigkeit", betont Pilz den umfassenden grünen Anspruch.

Geht es nach den Grünen sollte das Kernstück des neuen Bundespflegeheimgesetzes ein umfassendes Paket von Persönlichkeits-und BewohnerInnenrechten sein:

1. Recht auf würdevolles Leben in sozialer (Kontaktmöglichkeiten, unbeschränkte Besuchszeiten, Rücksichtnahme auf persönliche Gewohnheiten und Lebensrhythmus wie Nachtruhe und Speisezeiten etc), pflegerischer (Intimsphäre) und finanzieller Hinsicht (Existenzminimum, "Taschengeld").

2. Eigene Wohneinheit und freie Möblierung: SeniorInnen- und Pflegezentren sollen für die BewohnerInnen ein neues Zuhause sein, wo sie ihr eigenes Leben, mit eigenen Gewohnheiten und eigenem Lebensrhythmus, leben können. Die Institution muss sich daran anpassen und nicht das Leben der BewohnerInnen an die Strukturen der Institution.

3. Selbstbestimmung in persönlichen, politischen und religiösen Angelegenheiten.

4. Freie Entfaltung der Persönlichkeit: Möglichkeit, bestimmte Aktivitäten selbst auszuwählen und durchzuführen, entsprechendes Angebot an Tätigkeiten und Personen, die diese Aktivitäten unterstützen etc.

5. Mitsprache und Mitbestimmung im eigenen Lebensbereich; unabhängige Beschwerdeinstanzen inner- und außerhalb von Einrichtungen.

6. Beratung und Vertretung in allen heimrelevanten Angelegenheiten durch eine Vertrauensperson.

7. Gesetzliche Regelung freiheitsbeschränkender Maßnahmen: Hier besteht beträchtlicher Handlungsbedarf. Freiheitsbeschränkungen sind außerhalb "geschlossener" Krankenanstalten unzulässig, dennoch werden sie in stationären Einrichtungen immer wieder, und fallweise auch weil sie einfach nötig sind, angewandt. Hier bedarf es klarer Regelungen, die die betroffenen Personen schützen, die es aber auch dem Pflegepersonal ermöglichen, gesetzeskonform und dennoch verantwortlich zu handeln.

8. Achtung der freien Meinungsäußerung, sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

9. Recht auf würdevolles Sterben inklusive der Möglichkeit der Sterbebegleitung durch Angehörige oder andere nahestehende Personen

10. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung: Einsicht in die eigene Kranken- und Pflegedokumentation und das Herstellen von Ablichtungen

11. Freie Arztwahl und zeitgemäße medizinische Versorgung.

In der Gemeinde Wien, beispielweise, regelt die Gewerbeordnung den Betrieb der Pflegeheime und den Bewohnern wird die Unterbringung per hoheitlichem Bescheid "gewährt". "Diese rechtlichen Instrumente sind unzureichend und nicht mehr zeitgemäß", sieht Pilz abschließend auch Handlungsbedarf bei Stadträtin Pittermann.

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