MOLTERER: LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK NIMMT VERANTWORTUNG FÜR EUROPA ERNST

Zweite Säule der Agrarpolitik ist ein strategischer Schlüssel zum Erfolg der Erweiterung

Alpbach (bmlfuw, 18.07.2002) "Ich bin ein glühender Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union, weil sie die Chance schlechthin zur dauerhaften Sicherung von Frieden und Wohlstand in unserer gemeinsamen Heimat Europa ist." Die Landwirtschaftspolitik nehme ihre Verantwortung bei der soliden Vorbereitung dieser "größten politischen Weichenstellung unserer Generation" sehr ernst. Strategischer Schlüssel sei dabei die positive Ausgestaltung der 2. Säule der Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung, auch in den dann neuen Mitgliedsstaaten. Das sagte heute, Donnerstag, Landwirtschafts-und Umweltminister Mag. Wilhelm MOLTERER zur Eröffnung einer dreitägigen Konferenz über die Rolle der Ländlichen Entwicklung im Zuge der Erweiterung der Union. An der Konferenz, die noch bis Samstag dauern wird, nehmen die wichtigsten Entscheidungsträger aus 13 Beitrittskandidatenländer und des Europäischen Parlaments der Kommission und der Interessensvertretungen teil.****

Europa befinde sich gegenwärtig in einer Orientierungsdebatte über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Es dürfe in dieser Debatte nicht übersehen werden, dass die Landwirtschaft mehr sei, als ein Produktionssektor und der ländliche Raum mehr als ein Produktionsstandort. Molterer: "Wir stehen in Europa heute an einer Weggabelung, bei der wir uns entscheiden müssen, ob wir den Weg der Nachhaltigkeit oder den der weiteren Rationalisierung und Industrialisierung gehen wollen." Eng verbunden mit dieser Entscheidung sei die Frage der Zukunft des ländlichen Raumes zu sehen. Lebensfähige ländliche Regionen seien, so Molterer, Fundament für die Zukunft in der wachsenden Union. Österreich bekennte sich eindeutig zum europäischen Landwirtschaftsmodell, einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft.

Die Grundorientierung der österreichischen Landwirtschaftspolitik liege in der Erkenntnis, dass die Landwirtschaft zwei Grundaufgaben zu erfüllen habe: "Bauern erzeugen Lebensmittel und sie erzeugen Lebensraum." Daraus resultiere auch die Logik der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union. Während es in der ersten Säule der GAP um einheitliche Spielregeln für den Binnenmarkt gehe, stelle die zweite Säule ein wichtiges Instrument dar, das der Lebensraumfunktion der Landwirtschaft Rechnung trage. "Ich begrüße vor diesem Hintergrund auch klar Franz Fischlers Bestrebungen im Rahmen des Midterm Review eine Stärkung dieser zweiten Säule zu erreichen.", so der Minister.

Österreich sei bei der Ausgestaltung der Möglichkeiten der zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, europaweit führend: Österreich wende 60 Prozent der Agrarmittel für diese zweite Säule auf, im übrigen Europa seien es lediglich 10 Prozent. Molterer: "Das Agrarumweltprogramm zur Abgeltung von Leistungen der Landwirte für die Umwelt und somit für die Gesellschaft ist hierbei Herzstück unseres ländlichen Entwicklungsprogramms: Es ist mit jährlich 600 MIO € ein Erfolg für sich." Ein zweites wichtiges in Österreich im Rahmen der Ländlichen Entwicklung eingesetztes Instrument sei die Förderungen der Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten, wie Bergbauernregionen. Hier werden Bauern durch eine Ausgleichszulage in die Lage versetzt, auch in diesen Regionen nachhaltig zum Erhalt der Landschaft zu bewirtschaften. Investitionen in die Infrastruktur ländlicher Regionen sowie in die horizontale Kooperation seien weitere wichtige Ziele der österreichischen Politik für den ländlichen Raum. "An diesen Maßnahmen und Möglichkeiten wird deutlich, dass die Europäische Union in Wahrheit kein abstraktes und theoretisches Konstrukt bürgerferner Bürokraten ist, sondern den Menschen vor Ort Instrumente an die Hand gibt, die Zukunft ihrer Region, ihrer Heimat in die Hand zu nehmen und positiv zu gestalten." So Molterer abschließend.

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