Verzetnitsch: Böhmdorfer vergisst "Unrechtsbewusstsein" mancher Unternehmer

Statt ArbeitnehmerInnen anzuschwärzen, Schwarzunternehmertum wirksam bekämpfen

Wien (ÖGB). "Wenn Justizminister Dieter Böhmdorfer den Sozialbetrug wirksam bekämpfen möchte, dann soll er nicht die ArbeitnehmerInnen in die Ecke der Sozialschmarotzer drängen und ihnen das Erschleichen von Krankengeld oder anderen Sozialleistungen unterstellen, sondern dort eingreifen, wo es am dringendsten notwendig ist. Nämlich bei der konsequenten Bekämpfung des illegalen organisierten Schwarzunternehmertums, durch das dem österreichischen Staat gewaltige Steuereinnahmen und Sozialabgaben entgehen", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer heutigen Aussendung.++++

Wenn Minister Böhmdorfer von zu wenig "Unrechtsbewusstsein" spricht, dann vergisst er bewusst auf das "Unrechtsbewusstsein" jener Betriebe, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halten. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für seriös arbeitende Unternehmungen, reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt, die Arbeitslosigkeit steigt, ArbeitnehmerInnen werden geschädigt, da sie zu wenig Lohn für ihre Leistung bekommen und ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension werden dadurch geschmälert.

Gerade dadurch gehen dem Staat aber Steuereinnahmen und Sozialabgaben in Millionen-Euro-Höhe verloren, so der ÖGB. Daher ist es dringend notwendig, Schritte zur wirksamen und konsequenten Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung einzuleiten. "Sozialbetrug darf nicht länger als Kavaliersdelikt gesehen werden, da dieser sowohl einen Betrug an den Krankenkassen als auch an der Sozialversicherung insgesamt und der Steuer darstellt", stellte Verzetnitsch fest.

Sozialbetrug strafrechtlich bekämpfen

Es ist paradox, dass in Europa überall Schwarzunternehmertum zu den strafrechtlichen Tatbeständen zählt nur nicht in Österreich. Der ÖGB fordert die Bundesregierung daher neuerlich auf, eine neue gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zu schaffen, um Sozialbetrug durch illegale Beschäftigung und die Nichteinhaltung der Kollektivverträge zu verhindern. Verzetnitsch erinnerte, dass seit mehr als zwei Jahren dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzunternehmertums vorliegt, der bisher von den Koalitionsparteien blockiert wird. Damit wird eine wirksame Bekämpfung des Schwarzunternehmertums verhindert.

Die detaillierten Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung:

Konzentration der Kontrollkompetenzen hinsichtlich Sozialversicherungsanmeldung und illegaler Ausländerbeschäftigung bei den Hauptzollämtern und Übernahme der Strafverfahren erster Instanz durch die Hauptzollämter.
Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden. Wirksame Kontrollmöglichkeiten nicht angemeldeter Beschäftigung durch die Verpflichtung Arbeitskräfte sofort bei Arbeitsbeginn zur Sozialversicherung anzumelden.
Koordinierungs- und Kooperationsverpflichtungen der involvierten Behörden sowie eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten der Kontrollorgane.
Schärfere Haftung für Generalunternehmer bei illegaler Ausländerbeschäftigung, bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen und Nichtabfuhr der Sozialversicherungsbeiträge durch den Subunternehmer. (ew)

ÖGB, 18. Juli 2002
Nr. 612

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