Öllinger: Strafbestimmungen für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen gibt es schon

Böhmdorfer ignoriert echte Probleme und will Menschen aus dem Krankenstand vor Gericht zerren

Wien (OTS) "Strafen für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen gibt es schon", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, die Ankündigung des Justizministers, neue Strafbestimmungen gegen Sozialbetrug zu schaffen. Der Justizminister beweise neuerlich, dass er Probleme erfinde, mit denen er populistisch meine, Punkten zu können, echte Probleme jedoch ignoriere. "Echten Bedarf an Strafbestimmungen und gesetzlichen Änderungen gibt es im Zusammenhang mit dem Frächterskandal. Hier haben Unternehmer durch Umgehung von Gesetzen ArbeitnehmerInnen massiv geschädigt, ohne echte Konsequenzen befürchten zu müssen. Offenbar will Böhmdorfer in diesem Bereich aber beide Augen zu drücken", so Öllinger.
"Hingegen sollen ArbeitnehmerInnen, die vielleicht ein oder zwei Tage zu lange im Krankenstand waren, vor Gericht gezerrt werden."

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OTS0129 2002-07-18/12:55

181255 Jul 02

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