ÖGB zu Lohnnebenkostensenkung: Mehr Kosten als Nutzen

Csörgits: Stärkung der Massenkaufkraft vordringlich

Wien (ÖGB). "Eine Lohnnebenkostensenkung würde die ArbeitnehmerInnen mehr kosten als sie volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Wir sagen daher zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie die Regierung plant, ein klares Nein", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits zu der heutigen Ankündigung von ÖVP-Generalsekreträrin Rauch-Kallat, eine Lohnnebenkostensenkung sei "unbestritten". Csörgits fordert stattdessen eine Stärkung der Massenkaufkraft durch eine Lohnsteuersenkung.++++

Rauch-Kallats Äußerungen - sie hatte die Forderungen des ÖAAB-Obmanns nach einer Lohnsteuersenkung als legitimes Anliegen eines Interessenvertreters abgetan und hinter eine Senkung der Lohnnebenkosten nachgereiht - zeige, wessen Interessen in der ÖVP wirklich vertreten würden. "Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen sind das nicht", sagt Csörgits.

Die ÖGB-Vizepräsidentin verweist darauf, dass es für eine Lohnnebenkostensenkung keinen aktuellen Handlungsbedarf gibt: "Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und ist intakt. Wir brauchen keine weiteren Entlastungen für die Unternehmen, die die ArbeitnehmerInnen in Form von sozialen Kürzungen zu zahlen haben", erklärt Csörgits. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Arbeitgeber-Beiträge zum Insolvenzfonds hätte Einschränkungen bei der Abgeltung von offenen Lohnansprüchen im Falle von Insolvenzen zur Folge. In der Unfallversicherung würde die geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozent erhebliche Einschränkungen bei der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder eine weitere Kürzung der Unfallrenten nach sich ziehen, warnt Csörgits.

Schon 2000 und 2001 seien die ArbeitnehmerInnen massiv belastet worden, erinnert Csörgits an Verschlechterungen im Urlaubsrecht wie die generelle Urlaubsaliquotierung und die Streichung des Postensuchtags, sowie die Einführung der Ambulanzgebühr, die im Gegenzug zu der Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für ArbeiterInnen erfolgte. "Nun ist eine Steuersenkung für die BezieherInnen kleinen und mittlere Einkommen fällig", fordert Csörgits. Eine derartige Steuerreform wäre nicht nur fair, sondern würde auch zu einer Stärkung der Massenkaufkraft beitragen und sich damit positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, so die ÖGB-Vizepräsidentin abschließend. (mfr)

ÖGB, 18. Juli 2002
Nr. 611

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