Kuntzl zu Gaugg-Vertrag: Zustimmung der ÖVP-Vertreter wäre "handfester politischer Skandal"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl geht
davon aus, dass die Vertreter der ÖVP im heute tagenden Überleitungsausschuss der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ihrer Linie treu bleiben und sich von der FPÖ nicht über den Tisch ziehen lassen, nachdem im Vertragsentwurf für den stv. Generaldirektor, FPÖ-Abgeordneten Gaugg "nur ein paar Punkte hingebogen wurden". "Wenn der Vertrag in dieser Form beschlossen wird, wäre das ein handfester politischer Skandal, von dem man die ÖVP nicht freisprechen kann", so Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. ***

Die bisher durchgesickerten Details aus dem Sondervertrag -privilegiertes Einkommen für einen Exponenten der früheren "Anti-Privilegien-Partei", Umgehung von Bestimmungen der Dienstordnung, De facto-Unkündbarkeit Gauggs, Vorbeischwindeln an der B-Prüfung - "ändern nichts an der Substanz des Vertrages", wie er bereits einmal vom Überleitungsausschuss abgelehnt wurde. "Was die politische Optik betrifft, kann ich keinen Unterschied erkennen", so Kuntzl. (Schluss) se

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OTS0123 2002-07-18/12:43

181243 Jul 02

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